Zwischen Kritik und Ausgrenzung

Öffentliche Stellungnahme zur politischen Debattenkultur im Dreisamtal und zum Umgang mit abweichenden Meinungen.

In den vergangenen Tagen wurde mir zugetragen, dass in lokalpolitischen Gesprächen und nichtöffentlichen Runden offenbar über meine Person gesprochen wurde. Dabei soll der Eindruck vermittelt worden sein, ich würde als Einzelperson den Ausbau von Windkraftanlagen im Dreisamtal behindern, gezielt politische Prozesse beeinflussen und dabei Vorlagen oder Argumentationshilfen aus einem demokratiefeindlichen oder parteipolitisch rechten Umfeld verwenden. Zwischen den Zeilen wurde offenbar sogar die Nähe zur AfD angedeutet.

Ich halte es für bemerkenswert, dass man einem einzelnen Bürger einen derart großen Einfluss zuschreibt. Offenbar traut man ihm zu, durch das Stellen von Fragen, das Lesen von Unterlagen, das Beantragen von Akteneinsichten und das Benennen von Widersprüchen kommunale Prozesse ins Wanken zu bringen. Wenn das tatsächlich so wäre, müsste man sich vielleicht weniger über den Bürger Gedanken machen als über die Belastbarkeit der eigenen Argumente.

Vor allem aber stellt sich eine grundsätzliche Frage: Was sagt es über unsere demokratische Kultur aus, wenn Menschen, die von ihrem Recht auf Mitwirkung Gebrauch machen, nicht mehr über ihre Inhalte definiert werden, sondern über politische Zuschreibungen?

Ich habe mir diese Rolle nicht ausgesucht. Es wäre für mich deutlich einfacher, zu schweigen. Ich könnte mich zurücklehnen, mich nicht einlesen, keine Akten anfordern, keine Gutachten auswerten und keine unangenehmen Fragen stellen. Ich würde mir Zeit, Energie und persönliche Angriffe ersparen. Das wäre der entspannte Weg.

Doch ich sehe immer weniger Menschen, die bereit sind, genau diese unbequemen Fragen noch zu stellen.

Es gibt offenbar noch Bürger, die sich ohne persönlichen Vorteil, ohne finanzielle Interessen und ohne institutionellen Auftrag für Natur, Landschaft und ihre Heimat einsetzen. Menschen, die ihre Freizeit investieren, hunderte Seiten von Unterlagen lesen, historische Planungsunterlagen auswerten und sich die Mühe machen, Widersprüche offenzulegen. Nicht, weil sie einer politischen Agenda folgen, sondern weil sie der Überzeugung sind, dass unsere Natur und unsere Heimat eine Stimme brauchen.

Ich verstehe mich nicht als Anwalt. Aber wenn diejenigen, die eigentlich die Interessen von Natur und Landschaft vertreten sollten, zunehmend schweigen oder politische Zielvorgaben über den Schutzgedanken stellen, bleibt manchmal nichts anderes übrig, als diese Aufgabe als engagierter Bürger mit zu übernehmen.

Besonders irritierend finde ich, dass auf die eigentlichen Inhalte häufig kaum eingegangen wird. Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Fake-News“-Vortrag habe ich auf den Beutelsbacher Konsens hingewiesen – einen Grundsatz demokratischer politischer Bildung, der verhindern soll, dass Menschen überwältigt oder einseitig beeinflusst werden. Das ist weder „rechts“ noch „AfD-nah“. Es ist ein demokratisches Prinzip.

Ebenso verhält es sich mit meiner Kritik an konkreten Windkraftprojekten. Ich habe historische Regionalplan-Unterlagen zitiert, frühere naturschutzfachliche Bewertungen offengelegt und Fragen zu Landschaftsschutz, Artenvielfalt, Quellen, Wasserhaushalt, Erholungswert und tatsächlicher Wirtschaftlichkeit gestellt. Ich habe nach Gutachten gefragt und die Veröffentlichung von Grundlagen eingefordert. All das sind keine politischen Kampfbegriffe, sondern legitime Bestandteile einer sachlichen Auseinandersetzung.

Wer stattdessen versucht, kritische Bürger durch politische Etiketten einzuordnen, verlässt die Sachebene. Die eigentliche Diskussion wird ersetzt durch den Versuch, die Glaubwürdigkeit desjenigen anzugreifen, der die Fragen stellt.

An dieser Stelle lohnt sich auch ein Blick auf die Worte eines Mannes, der wie kaum ein anderer für einen unabhängigen Naturschutz stand: Enoch zu Guttenberg. Der Mitbegründer des BUND und spätere Ehrenpräsident des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität (VLAB) warnte früh davor, Natur gegen Natur auszuspielen und Landschaftsschutz politischen Zweckmäßigkeiten unterzuordnen. Er sagte:

„Die Aufgabe von Naturschützern ist, die Natur zu schützen. Nicht mehr und nicht weniger.“

An anderer Stelle formulierte er:

„Wenn wir anfangen, die Natur danach zu bewerten, ob sie unseren jeweiligen politischen Zielen nützt, dann haben wir aufgehört, Naturschutz zu betreiben. Dann betreiben wir Interessenpolitik.“

Genau diese Frage stellt sich heute auch am Ottenberg. Geht es noch um eine ergebnisoffene Abwägung zwischen unterschiedlichen Schutzgütern – oder stehen die politischen Ausbauziele bereits fest, während Natur-, Landschafts- und Artenschutz nur noch nachrangig behandelt werden? Wer diese Frage stellt, lehnt weder Klimaschutz noch technische Entwicklungen pauschal ab. Er erinnert vielmehr daran, dass Naturschutz seinen ursprünglichen Auftrag nicht verlieren darf: die Natur zu schützen – unabhängig von Zeitgeist, wirtschaftlichen Interessen und politischen Mehrheiten.

Gerade im Dreisamtal, das sich gern als weltoffen, demokratisch und plural versteht, sollte es möglich sein, unterschiedlicher Meinung zu sein, ohne Menschen öffentlich zu markieren oder unter Generalverdacht zu stellen. Eine lebendige Demokratie lebt nicht vom Gleichklang. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Perspektiven gehört werden, dass Argumente geprüft und dass Entscheidungen transparent begründet werden.

Wer meine Argumente kritisieren möchte, ist herzlich eingeladen, dies im direkten Austausch zu tun. Wer hingegen lieber über Personen spricht, statt sich mit deren Inhalten auseinanderzusetzen, offenbart vor allem die Schwäche der eigenen Argumentation. Dass ich meine Positionen offen, transparent und mit überprüfbaren Quellen vertrete, ist kein Grund zur Diffamierung, sondern ein selbstverständliches demokratisches Recht.

Ich habe weder eine Parteimitgliedschaft noch einen politischen Auftrag. Ich spreche für keine Organisation. Ich bin Bürger dieser Region und empfinde Verantwortung gegenüber einer Landschaft, die viele von uns lieben und die nicht beliebig austauschbar ist.

Der Schwarzwald ist kein Industriegebiet.

Er lebt von seiner Natur, seiner Vielfalt, seinen Quellen, seinen Wäldern und seiner besonderen Landschaft. Wer diese dauerhaft verändert, trägt Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

Und wer Bürger, die auf diese Verantwortung hinweisen, pauschal als „rechts“, „AfD-nah“ oder Teil einer angeblichen Kampagne bezeichnet, verweigert letztlich die inhaltliche Auseinandersetzung.

Vielleicht sollten wir wieder lernen, uns mit Argumenten auseinanderzusetzen – statt mit Etiketten.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass alle derselben Meinung sein müssen. Demokratie bedeutet, dass auch unbequeme Fragen gestellt werden dürfen, ohne dass diejenigen, die sie stellen, öffentlich stigmatisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Adrian Kempf