„Merz: Wie weit wollen Sie eskalieren?

OFFENER BRIEF

Wenn ein Bundeskanzler "Remigration" pauschal mit "ethnischer Säuberung" gleichsetzt, eine Wachstumszahl als Erfolg verbucht, die seine eigene Regierung längst revidiert hat, und die größte Oppositionsfraktion als "Teil des Problems" bezeichnet, ist eine Grenze erreicht. Nach dem politischen Erdbeben von Sachsen-Anhalt wäre Selbstkritik angebracht gewesen. Stattdessen lieferte Friedrich Merz am 9. September 2026 im Deutschen Bundestag eine Rede der Eskalation, in der Zahlen gebogen und historisch schwerste Begriffe zu politischen Allzweckwaffen umgebaut wurden. Man muss Alice Weidel nicht mögen und nicht jede Formulierung der AfD teilen, und selbstverständlich darf ein Bundeskanzler die größte Oppositionspartei hart angreifen. Aber wer so angreift, muss sich an seinen eigenen Zahlen und Maßstäben messen lassen.

Mitschnitt der Bundestagsdebatte (Generaldebatte zum Kanzleretat),
9. September 2026, YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=aTxxXdcEkO8

Nur drei Tage vor der Rede hatte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht, die CDU kam auf 17,2 Prozent, die AfD erhielt 39 der 83 Landtagsmandate und wurde mit gewaltigem Abstand stärkste Kraft. Man hätte erwarten können, dass ein Bundeskanzler nach einem solchen Ergebnis zumindest einen Moment lang fragt, was in diesem Land politisch so grundlegend falsch läuft, dass fast jeder zweite Wähler in einem Bundesland die AfD wählt. Friedrich Merz entschied sich für eine andere Antwort: nicht die eigene Politik sei das Problem, sondern offenbar die Opposition. Schon der Einstieg seiner Rede war dafür bezeichnend. Merz erklärte, die AfD habe zwar stark abgeschnitten, aber schließlich hätten 56 Prozent der Wähler sie nicht gewählt. Mathematisch ist das ungefähr richtig, politisch ist es ein Taschenspielertrick, denn nach derselben Logik haben 82,8 Prozent der Sachsen-Anhalter auch nicht die CDU gewählt. Parlamentarische Demokratie funktioniert aber nicht so, dass man beweisen muss, mehr als 50 Prozent hätten alle anderen Parteien zusammen gewählt – gewonnen hat, wer die meisten Stimmen bekommt, und die AfD hat die CDU um 26,6 Prozentpunkte geschlagen. Dass der Kanzler ausgerechnet angesichts dieses Ergebnisses vorrechnet, wie viele Menschen die AfD nicht gewählt hätten, wirkt weniger wie politische Analyse als wie der Versuch, ein historisches Ergebnis rhetorisch kleinzurechnen.

Richtig problematisch wurde die Rede, als Merz über die Forderung nach "Remigration" erklärte, das sei "nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe". Diesen Satz sollte man sich genau ansehen, denn "ethnische Säuberung" ist kein gewöhnliches politisches Schlagwort, sondern bezeichnet historisch die systematische Vertreibung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ist untrennbar mit schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden. Wer diesen Begriff in einer Parlamentsdebatte verwendet, weiß sehr genau, welche Assoziationen er erzeugt. Der Begriff Remigration selbst trägt diese Bedeutung jedoch nicht automatisch. Der Duden führt zunächst ganz unspektakulär die Rückkehr in das Land, aus dem eine Person zuvor emigriert ist, und beschreibt daneben erst die politisch aufgeladene Verwendung für eine massenhafte Ausweisung. Das offizielle AfD-Positionspapier definiert Remigration ausdrücklich als "alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat" und nennt deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sowie legal in Deutschland lebende Ausländer ausdrücklich als nicht betroffen. Man kann dieses Konzept für falsch, zu hart oder zu weich halten, man kann einzelne Funktionäre daran messen, ob sie darüber hinausgehen – aber eine ganze Partei und ihr offiziell beschlossenes Konzept pauschal mit "ethnischer Säuberung nach Hautfarbe" gleichzusetzen, ist keine Widerlegung, sondern eine historische Distanzüberschreitung, die belegt werden müsste und nicht belegt wird. Selbst das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 18. Februar 2026 (Az. 14 K 1528/26) ausdrücklich unterschieden: Unter dem Begriff "Remigration" sei ein breites Spektrum an Forderungen zu fassen, von denen sich manche im Wesentlichen in politischen Forderungen erschöpften, die mit dem geltenden Aufenthalts- und Asylrecht vereinbar seien. Nur das spezifische Konzept des rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner, das auf ethnisch begründete Ausbürgerung zielt, bewertete das Gericht als extremistisch und verfassungsfeindlich.

Eine pauschale Gleichsetzung des gesamten Begriffs mit ethnischer Säuberung lässt sich aus dieser Entscheidung gerade nicht ableiten.

Der vielleicht schärfste Widerspruch liegt aber in Merz' eigener Rede selbst: Wenige Sekunden nach seiner Anklage erklärte er, Deutschland habe weiterhin Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht, "wir müssen mehr abschieben". Wenn Rückführung ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht bereits begrifflich eine ethnische Säuberung wäre, was unterscheidet dann seine eigene Abschiebungspolitik davon? Genau diese Differenzierung – wer, auf welcher Rechtsgrundlage, mit welchem Aufenthaltsstatus – hätte er anwenden müssen, bevor er Sekunden vorher zum historisch maximal aufgeladenen Begriff griff.

Auch mit Zahlen geht Merz in dieser Rede eigenwillig um. Er verkündete, Deutschland habe für 2026 bereits 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum erreicht, und zwar früher als selbst er erwartet habe. Diese Zahl hält einer Überprüfung nicht stand. Die 1,3 Prozent stammen aus der Herbst-Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute von September 2025 – einer Prognose für das kommende Jahr, erstellt Monate vor dem wirtschaftlichen Schock durch den Iran-Krieg. Die eigene Bundesregierung hat diese Zahl längst selbst revidiert: Der Jahreswirtschaftsbericht vom Januar 2026 ging nur noch von einem Prozent Wachstum aus, und die Frühjahrsprojektion vom April 2026 halbierte diese Prognose wegen der Kriegsfolgen auf 0,5 Prozent. Die tatsächlichen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum zweiten Quartal 2026 zeigen ein Plus von gerade 0,2 bis 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal – das ist solide, aber es ist meilenweit von einem für das Gesamtjahr bereits erreichten Wachstum von 1,3 Prozent entfernt, zumal das Jahr zum Zeitpunkt der Rede noch nicht einmal zu drei Vierteln vorüber war. Merz präsentiert damit eine längst überholte, von seiner eigenen Regierung nach unten korrigierte Prognose als vollendete Tatsache.

Wer der Opposition vorwirft, an den Ursachen der Probleme im Land vorbeizureden, sollte bei den eigenen Erfolgsmeldungen nicht großzügiger mit der Wahrheit umgehen als mit den Zahlen, die seine eigenen Ministerien veröffentlichen.

Noch bedenklicher wird die Rede an der Stelle, an der Merz der AfD unmittelbar nach diesem historischen Wahlergebnis sagt, sie sei "Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben", und die Regierung werde sich "mit allem, was uns zur Verfügung steht" dagegen wehren. Das sagt ein Regierungschef über die größte Oppositionsfraktion im Bundestag, kurz nachdem diese Partei in einem Bundesland 43,8 Prozent der Stimmen erhalten hat.

Selbstverständlich muss sich eine Demokratie gegen Spionage, Sabotage, Extremismus und verfassungsfeindliche Bestrebungen wehren, und daran ändert dieser Brief nichts. Aber gerade deshalb muss ein Kanzler genau benennen, gegen welches konkrete Verhalten sich "alles, was zur Verfügung steht" richten soll – gegen nachgewiesene Straftaten, gegen ausländische Einflussnahme, oder gegen eine andere Migrations-, Energie- oder Ukrainepolitik. Diese Grenze verschwimmt in Merz' Rede gefährlich, wenn er Russland, Cyberangriffe, Desinformation und die AfD rhetorisch zu einem einzigen Bedrohungskomplex verbindet.

Der versuchte Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle ist ein realer, ernst zu nehmender Vorgang, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht und der untersucht und, soweit beweisbar, verfolgt werden muss. Daraus folgt aber nicht, dass jeder, der die deutsche Ukrainepolitik kritisiert, "an der Seite Russlands" steht. Man kann Putins Angriffskrieg verurteilen und trotzdem Waffenlieferungen kritisieren, man kann russische Sabotage bekämpfen und trotzdem mehr Diplomatie verlangen, man kann die Ukraine unterstützen und trotzdem gegen einen NATO-Beitritt sein.

Außenpolitische Opposition ist keine Agententätigkeit, und wer diese Unterschiede beseitigt, ersetzt politische Auseinandersetzung durch Loyalitätstests.

Besonders schwer wiegt am Ende der eigene Widerspruch des Kanzlers. Merz wirft der AfD eine "permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates" vor – im selben Redebeitrag, in dem er diese Partei als "destruktive Kraft" bezeichnet, sie als "Teil des Problems" darstellt, ihr unterstellt, auf der Seite eines feindlichen ausländischen Regimes zu stehen, und ihr zentrales migrationspolitisches Konzept pauschal mit ethnischer Säuberung gleichsetzt. Man muss die Wortwahl der AfD nicht mögen, aber wer die Verrohung politischer Sprache beklagt, sollte sich nicht wenige Minuten später selbst ihrer schärfsten Mittel bedienen. Ein Bundeskanzler trägt dabei eine größere Verantwortung als jeder andere Abgeordnete, weil er nicht Kommentator, sondern Regierungschef ist.

Außenpolitische Opposition ist keine Agententätigkeit, und wer diese Unterschiede beseitigt, ersetzt politische Auseinandersetzung durch Loyalitätstests. Wir wünschen uns einen Bundeskanzler, dessen erste Verantwortung Deutschland und seinen Bürgern gilt. Wenn Friedrich Merz behauptet, die Ukraine verteidige „auch unsere Freiheit", dann ist auch diese Behauptung kein Naturgesetz, sondern eine außenpolitische These, über die in einer Demokratie gestritten werden darf. Wer Waffenlieferungen, Eskalationsrisiken oder einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine kritisch beurteilt, stellt sich dadurch nicht automatisch „an die Seite Russlands". Genau diese Verkürzung betreibt Merz jedoch. Dabei verdient mindestens ebenso kritische Betrachtung, wessen Umsätze in diesem Krieg tatsächlich verteidigt werden: Während in Berlin von der Verteidigung unserer Freiheit gesprochen wird, verbucht die Rüstungsindustrie Rekordzahlen. Rheinmetall steigerte seinen Umsatz 2025 um 29 Prozent auf rund 9,9 Milliarden Euro und den operativen Gewinn um 33 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro, bei einem Auftragsbestand von 63,8 Milliarden Euro und dem erklärten Ziel, den Umsatz bis 2030 auf 50 Milliarden Euro zu verfünffachen. Allein im ersten Halbjahr 2026 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Gesamtwert von 13,87 Milliarden Euro, davon rund 2,5 Milliarden Euro für die Ukraine als größten Einzelempfänger. Das beweist keine bösen Absichten, aber es zeigt, dass die Frage, wessen Interessen diese Politik tatsächlich dient, keine Verschwörungstheorie ist, sondern eine legitime Frage an eine Bundesregierung, die ihre eigene Bevölkerung zunehmend schlechter stellt, während eine einzelne Branche von fünf Jahren Krieg lebt.

Ein weiteres Beispiel für die erstaunliche Gewissheit des Bundeskanzlers liefert seine Erklärung der Waldbrände dieses Sommers. Merz erklärte gegenüber Weidel sinngemäß, sie sage „kein Wort zu den Ursachen“, und setzte unmittelbar hinzu: „Diese Ursachen sind natürlich der von Ihnen geleugnete Klimawandel.“

Natürlich?

So eindeutig sieht es nicht einmal das Umweltbundesamt.

Das UBA unterscheidet ausdrücklich zwischen Brandursache und Waldbrandrisiko. Nach der aktuellen deutschen Waldbrandstatistik kann bei einem erheblichen Teil der Brände überhaupt keine Ursache festgestellt werden. Soweit Ursachen bekannt sind, nennt das Umweltbundesamt menschliches Handeln – insbesondere Fahrlässigkeit und Brandstiftung – als wesentlichen beziehungsweise wichtigsten Ursachenkomplex.

Klima und Witterung beeinflussen dagegen entscheidend, wie trocken Wälder sind, wie leicht sich vorhandenes Material entzündet und wie schnell sich ein entstandenes Feuer ausbreitet.

Der Klimawandel kann deshalb das Waldbrandrisiko erhöhen und Brandbedingungen verschärfen.

Das ist wissenschaftlich etwas völlig anderes als die Behauptung:

„Die Ursache dieser Waldbrände ist natürlich der Klimawandel.“

Ein Funke, eine weggeworfene Zigarette, Brandstiftung, technische Defekte, Forstarbeiten, trockene Vegetation, Wind, Waldstruktur und Löschmöglichkeiten verschwinden nicht aus der Kausalkette, nur weil der Bundeskanzler in einer politischen Debatte einen möglichst einfachen Schuldigen benötigt.

Gerade wer anderen vorwirft, wissenschaftliche Erkenntnisse zu leugnen, sollte selbst sauber zwischen Zündursache, Risikofaktor und Verstärkungsfaktor unterscheiden.

Andernfalls wird aus Klimawissenschaft politische Rhetorik.

Herr Merz, widerlegen Sie Ihre Gegner mit Zahlen gegen Zahlen, Konzepten gegen Konzepte, Argumenten gegen Argumente – das ist Ihr gutes Recht und Ihre Pflicht als Bundeskanzler. Aber hören Sie auf, jede grundlegende Opposition gegen Ihre Migrations-, Energie- oder Ukrainepolitik moralisch in die Nähe von ethnischer Säuberung, Russlandtreue oder Demokratiefeindschaft zu rücken, und hören Sie auf, wirtschaftliche Erfolge zu verkünden, die Ihre eigenen Ministerien längst widerlegt haben. Das ist kein Zeichen politischer Stärke, sondern sieht danach aus, als habe eine Regierung auf die Frage, die inzwischen Millionen Menschen stellen, nur noch eine Antwort: nicht die eigene Politik sei das Problem, sondern der Zweifel daran. Damit wird man die AfD nicht kleiner machen. Man macht sie größer. Sachsen-Anhalt hat am 6. September tatsächlich eine Botschaft gesendet – nur offenbar nicht die, die Friedrich Merz hören wollte.

Mit freundlichen Grüßen

Adrian Kempf

Quellen und Belege

tagesschau.de/Sachsen-Anhalt
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/

ZDFheute: Wahlergebnisse Sachsen-Anhalt
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/landtagswahl-sachsen-anhalt-wahlergebnisse-cdu-afd-schulze-siegmund-100.html

Duden, Stichwort "Remigration"
https://www.duden.de/rechtschreibung/Remigration

AfD-Positionspapier Remigration
https://www.afd.de/remigration/

VG Karlsruhe, Beschluss v. 18.02.2026, Az. 14 K 1528/26
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-karlsruhe-14k152826-sellner-afd-remigration-ettlingen

Handelsblatt: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2025 (1,3 % für 2026)
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/konjunktur-bundesregierung-erwartet-aufschwung-vom-naechsten-jahr-an/100160745.html

ZDFheute: Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute
https://www.zdfheute.de/wirtschaft/herbstgutachten-deutsche-wirtschaft-bip-wirtschaftsprognose-institute-100.html

Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung (1,0 %)
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/01/20260128-jahreswirtschaftsbericht-2026.html

Frühjahrsprojektion 2026 – Halbierung auf 0,5 %
https://www.boersen-zeitung.de/konjunktur-politik/bundesregierung-halbiert-wachstumsprognose-fuer-2026

Statistisches Bundesamt, BIP 2. Quartal 2026
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_303_811.html

Rheinmetall-Geschäftsjahr 2025 (wiwo.de)
https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/rheinmetall-aktie-ruestungskonzern-eilt-von-rekord-zu-rekord/100207426.html

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, 1. Halbjahr 2026 (BMWE)
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/07/20260715-ruestungsexportpolitik-1-halbjahr-2026.html