Kirchzarten in der Schuldenfalle: offene Fragen

Kirchzarten in der Schuldenfalle:
Wo ist das ganze Geld geblieben?

Die Einnahmen der Gemeinde sind seit 2019 kräftig gestiegen – die Ausgaben aber noch viel stärker. Millionendefizite, neue Kredite, Steuererhöhungen und ein Haushaltssicherungskonzept sind die Folge. Seit Wochen versuche ich vom Bürgermeister eine einfache Antwort auf eine einfache Frage zu bekommen: Was hat diese Entwicklung konkret verursacht – und welchen Gegenwert haben die Bürger dafür erhalten? Die Antwort darauf steht bis heute aus.

Kirchzarten hat ein Finanzproblem. Darüber muss inzwischen nicht mehr gestritten werden. Die Gemeinde selbst spricht in ihren Haushaltsunterlagen von einem „strukturellen Defizit“. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich liege „in weiter Ferne“. Gleichzeitig wurde ein Haushaltssicherungskonzept mit 70 Maßnahmen beschlossen, die Grundsteuer B erhöht und für die kommenden Jahre mit erheblichen Kreditaufnahmen geplant.

Doch wie ist eine Gemeinde wie Kirchzarten innerhalb weniger Jahre in diese Situation geraten?

Genau diese Frage versuche ich seit Juni 2026 gegenüber Bürgermeister Darius Reutter zu klären. Nicht mit allgemeinen politischen Vorwürfen, sondern anhand der Haushaltszahlen der Gemeinde.

Meine Ausgangsfrage war denkbar einfach: Was hat sich seit 2019 finanziell so wesentlich verändert, dass Kirchzarten heute ein Haushaltssicherungskonzept, Steuererhöhungen und Millionendefizite benötigt?

Damit verbunden ist eine zweite Frage, die für die Bürger mindestens ebenso wichtig sein dürfte:

Welche konkreten zusätzlichen Leistungen oder Verbesserungen stehen den erheblich gestiegenen Ausgaben gegenüber?

Denn Schulden und höhere Steuern sind zunächst nur Zahlen. Für die Bürger entscheidend ist, was mit dem Geld geschehen ist.

Der Bürgermeister nennt Gründe – aber keine Größenordnungen

Nach mehreren Nachfragen erhielt ich schließlich eine kurze Antwort von Bürgermeister Reutter. Nach seiner Einschätzung seien die beiden wesentlichen Gründe:

„Ausgabensteigerungen bei bestehende Aufgaben und neue Aufgaben ohne ausreichende dauerhafte Finanzierung.“

Als Beispiele nannte er höhere Standards bei Kinderbetreuung, Schule, Feuerwehr, Vereinsförderung, Schwimmbad, Bürgerservice, Mediathek sowie Kinder- und Jugendarbeit.

Das ist zunächst eine Erklärung.

Nur beantwortet sie die entscheidende Frage nicht: Über wie viel Geld reden wir jeweils?

Hat die Kinderbetreuung die Haushaltsentwicklung maßgeblich verursacht? Die Verwaltung? Die Kreisumlage? Investitionen? Pflichtaufgaben? Freiwillige Leistungen? Gebäude? Unterbringung? Personalkosten?

Ohne Beträge kann der Bürger nicht beurteilen, welche Bereiche tatsächlich für die finanzielle Entwicklung verantwortlich sind.

Also habe ich das getan, worauf mich der Bürgermeister zuvor selbst hingewiesen hatte: Ich habe die Haushaltsunterlagen der Gemeinde ausgewertet.

Und dabei wird die Dimension des Problems erst richtig sichtbar.

Die Einnahmen sind nicht eingebrochen – sie sind erheblich gestiegen

2019 verfügte Kirchzarten über ordentliche Erträge von rund 23,65 Millionen Euro. Für 2025 waren rund 32,05 Millionen Euro vorgesehen.

Das ist eine Steigerung um etwa 8,4 Millionen Euro beziehungsweise rund 35 Prozent.

Das Problem liegt auf der anderen Seite.

Die ordentlichen Aufwendungen stiegen im gleichen Zeitraum von rund 24,05 Millionen Euro auf rund 36,95 Millionen Euro.

Das sind fast 12,9 Millionen Euro mehr beziehungsweise rund 54 Prozent.

Mit anderen Worten:

Kirchzarten nimmt erheblich mehr Geld ein als noch 2019 – aber die Ausgaben sind noch wesentlich schneller gestiegen.

Das Ergebnis ist entsprechend deutlich: 2019 lag das geplante ordentliche Ergebnis bei etwa minus 400.000 Euro. Für 2025 weist der Haushaltsplan bereits ein geplantes ordentliches Ergebnis von minus 4.906.900 Euro aus.

Die Gemeinde selbst beschreibt die Situation als strukturelles Defizit.

Damit stellt sich die Frage nach den Kostentreibern erst recht.

Drei große Aufwandsblöcke liegen 2025 rund 10,9 Millionen Euro über 2019

Noch deutlicher wird die Entwicklung beim Blick auf einzelne Aufwandsarten.

Die Personalaufwendungen lagen 2019 bei ungefähr 6,28 Millionen Euro. 2025 sind es rund 9,67 Millionen Euro. Das bedeutet eine Steigerung um etwa 3,39 Millionen Euro.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen stiegen von ungefähr 2,64 Millionen Euro auf rund 4,90 Millionen Euro – ein Plus von etwa 2,26 Millionen Euro.

Die Transferaufwendungen erhöhten sich von rund 11,52 Millionen Euro auf etwa 16,76 Millionen Euro – nochmals rund 5,24 Millionen Euro.

Zusammengenommen liegen diese drei Aufwandsblöcke im Haushaltsjahr 2025 damit rund 10,9 Millionen Euro über dem Niveau des Jahres 2019.

Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um über die Jahre aufsummierte Mehrausgaben. Verglichen werden die jeweiligen Jahreswerte von 2019 und 2025.

Und genau an diesem Punkt reicht die Antwort, Kinderbetreuung, Schule, Feuerwehr, Mediathek, Schwimmbad und andere Aufgaben seien teurer geworden, aus meiner Sicht nicht mehr aus.

Wenn allein diese drei großen Aufwandsblöcke 2025 rund 10,9 Millionen Euro höher angesetzt werden als 2019, muss sich nachvollziehbar darstellen lassen, welche Aufgaben, gesetzlichen Verpflichtungen, politischen Entscheidungen und allgemeinen Kostensteigerungen diesen erheblichen Unterschied verursacht haben.

Genau um diese Aufschlüsselung habe ich die Gemeinde gebeten.

Kinderbetreuung: Inzwischen lässt sich ein Kostentreiber konkret beziffern

Nach Veröffentlichung meiner ersten Recherche habe ich weitere Haushaltsunterlagen ausgewertet. Dadurch lässt sich zumindest einer der von Bürgermeister Reutter genannten Bereiche inzwischen genauer beziffern.

Für die Kirchzartener Kindertageseinrichtungen werden für 2026 insgesamt rund 5,46 Millionen Euro Betriebskostenausgewiesen. Nach Abzug von Elternbeiträgen, Trägeranteilen und Landeszuweisungen verbleibt nach der Aufstellung der Gemeinde ein Defizit von rund 3,27 Millionen Euro, das von der Gemeinde getragen wird.

Hinzu kommen für 2026 geplante Investitionen von insgesamt 858.300 Euro.

Damit steht fest: Kinderbetreuung ist ein erheblicher Ausgabenblock des Gemeindehaushalts.

Das ist eine wichtige Konkretisierung und gehört deshalb auch ausdrücklich in diese Betrachtung.

Die entscheidende Vergleichsfrage bleibt allerdings offen: Wie hoch war die entsprechende Nettobelastung 2019, wie stark ist sie seitdem gestiegen und welchen Anteil des gesamten Ausgabenanstiegs erklärt diese Entwicklung?

Genau eine solche Betrachtung wäre auch für die anderen vom Bürgermeister genannten Bereiche notwendig.

Genau danach habe ich den Bürgermeister gefragt

Ich habe Bürgermeister Reutter deshalb um eine Konkretisierung seiner eigenen Aussagen gebeten.

Ich wollte wissen, welche Beträge 2019 und 2025 konkret auf Kinderbetreuung, Schule, Feuerwehr, Vereinsförderung, Schwimmbad, Bürgerservice, Mediathek sowie Kinder- und Jugendarbeit entfielen.

Außerdem wollte ich wissen, welcher Teil der Kostensteigerungen auf gesetzlich übertragene Pflichtaufgaben, welcher auf höhere kommunale Standards und welcher auf freiwillige Entscheidungen der Gemeinde zurückgeht.

Und ich wollte wissen, welche Investitionen und Folgekosten seit 2019 für die Flüchtlings- und Anschlussunterbringung entstanden sind, welche Zuschüsse beziehungsweise Kostenerstattungen Bund, Land oder Landkreis dafür geleistet haben und welche Nettobelastung tatsächlich beim Kirchzartener Gemeindehaushalt verblieben ist.

Diese Frage ist nicht aus der Luft gegriffen. In den Haushaltsunterlagen werden erhebliche Investitionen im Bereich der Unterbringung ausgewiesen.

Gerade deshalb wäre es unseriös, einfach die gesamten Investitionskosten als Belastung der Gemeinde darzustellen. Entscheidend ist die Nettobetrachtung nach Zuschüssen und Erstattungen.

Genau diese Zahl wollte ich von der Gemeinde wissen.

Eine Antwort auf diese konkreten Nachfragen liegt mir bislang nicht vor.

Auch die Verschuldung verlangt nach einer Erklärung

Noch schwerer wiegt die Entwicklung der Kreditfinanzierung.

2019 waren im Haushalt Kreditaufnahmen von rund 2,594 Millionen Euro vorgesehen. Die Rechtsaufsicht genehmigte damals rund 1,632 Millionen Euro.

2024 plante die Gemeinde bereits mit acht Millionen Euro Kreditaufnahme. Davon genehmigte die Rechtsaufsicht sechs Millionen Euro. Diese sechs Millionen mussten nach Angaben der Gemeinde schließlich vollständig aufgenommen werden.

Für 2025 sieht der Haushaltsbeschluss eine Kreditaufnahme von 12 Millionen Euro vor.

Gleichzeitig beträgt der Finanzierungsmittelbedarf 2025 insgesamt rund 15,57 Millionen Euro.

Und damit ist das Problem keineswegs beendet.

Im Haushaltsvorbericht erklärt die Gemeinde selbst, dass auch in den Finanzhaushalten der Folgejahre Kredite eingeplant werden müssen. Ohne entsprechende Finanzierung würde die Liquidität nicht lediglich unter die vorgeschriebene Mindestliquidität fallen, sondern negativ werden.

Das ist keine Kleinigkeit.

Es bedeutet, dass Kirchzarten nicht vor einem einmaligen finanziellen Ausreißer steht, sondern vor einem strukturellen Problem, dessen Folgen über Jahre getragen werden müssen.

Hinzu kommt ein Aspekt, der bei der bloßen Betrachtung der Kreditsumme leicht untergeht: Kredite müssen verzinst und getilgt werden.

Damit belastet eine heute aufgenommene Million nicht nur den Schuldenstand, sondern auch zukünftige Haushalte. Je größer die Kreditverschuldung wird, desto mehr Geld kann künftig durch Zins und Tilgung gebunden sein – Geld, das dann für andere kommunale Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht.

Welche jährliche Gesamtbelastung aus Zins und Tilgung aus der geplanten Kreditentwicklung tatsächlich entsteht, werde ich deshalb noch gesondert untersuchen.

Wer trägt dafür die Verantwortung – und wofür?

Bei einer Entwicklung dieser Größenordnung muss die Frage erlaubt sein, welche Entscheidungen und welche äußeren Rahmenbedingungen dafür verantwortlich sind.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, vorschnell einen einzelnen Schuldigen zu benennen.

Kommunalfinanzen bestehen aus Pflichtaufgaben, politischen Entscheidungen, gesetzlichen Vorgaben, Tarifsteigerungen, Investitionen, Kreisumlage, Kinderbetreuung, Schulen, Infrastruktur und zahlreichen weiteren Positionen. Nicht alles davon kann eine Gemeinde selbst beeinflussen.

Gerade deshalb habe ich den Bürgermeister gefragt, welcher Teil der Mehrbelastungen von außen auferlegt wurde und welcher Teil auf eigene kommunalpolitische Entscheidungen zurückgeht.

Denn das macht politisch einen erheblichen Unterschied.

Wenn Bund oder Land einer Gemeinde neue Aufgaben übertragen, ohne sie dauerhaft ausreichend zu finanzieren, sollten die Bürger wissen, welche Aufgaben das sind und welche finanziellen Belastungen daraus entstehen.

Wenn dagegen freiwillige kommunale Leistungen, höhere Standards oder selbst beschlossene Investitionen wesentliche Kosten verursachen, sollten die Bürger auch das wissen.

Bislang fehlt eine solche vollständige Aufschlüsselung.

Was haben die Bürger für das zusätzliche Geld bekommen?

Damit kommen wir zur vielleicht unangenehmsten Frage überhaupt.

Kirchzarten gibt heute erheblich mehr Geld aus als 2019.

Deshalb habe ich Bürgermeister Reutter gefragt: Welche konkreten Verbesserungen im Alltag der Bürger stehen diesen zusätzlichen Ausgaben gegenüber?

Was kann Kirchzarten heute wesentlich besser als 2019? Welche neuen Einrichtungen wurden geschaffen? Welche kommunalen Leistungen wurden erheblich verbessert? Welche Infrastruktur wurde erneuert? Welche Angebote erhielten die Bürger zusätzlich? Und welche Mehrkosten lassen sich diesen Verbesserungen jeweils zuordnen?

Auch darauf habe ich bislang keine konkrete, bezifferte Antwort erhalten.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass es keinen Mehrwert gegeben hätte. Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehr oder Jugendarbeit sind wichtige kommunale Aufgaben.

Aber wenn die Ausgaben innerhalb weniger Jahre um Millionen steigen, sollte sich gegenüber denjenigen, die diese Ausgaben finanzieren, auch erklären lassen, welche zusätzlichen Leistungen daraus entstanden sind.

Dazu kommen die Eigenbetriebe

Auch außerhalb des Kernhaushalts muss die finanzielle Entwicklung betrachtet werden.

Die Kurbetriebe Kirchzarten planten für 2025 bei rund 1,16 Millionen Euro Erträgen und 1,285 Millionen Euro Aufwendungen einen Verlust von rund 124.300 Euro. In den offiziellen Unterlagen wird der Eigenbetrieb als „Dauerverlustbetrieb“ bezeichnet.

Für 2026 wird mit einem Verlust von 62.700 Euro gerechnet. In der Finanzplanung steigen die prognostizierten Fehlbeträge anschließend wieder an.

Beim Eigenbetrieb Wohnen fiel der geplante Verlust 2025 mit 10.600 Euro zunächst vergleichsweise gering aus. In der damaligen mittelfristigen Planung wurde für 2027 jedoch bereits ein deutlich höherer Fehlbetrag erwartet.

Die neueren Unterlagen zeigen zugleich, wie eng die finanziellen Spielräume inzwischen geworden sind: Notwendige und sinnvolle Sanierungsempfehlungen werden laut Wirtschaftsplan derzeit „bis auf weiteres“ ausgesetzt. Gleichzeitig ist für 2026 eine Gewinnabführung von rund 99.900 Euro an den Gemeindehaushalt vorgesehen.

Auch diese Entwicklungen gehören zu einer vollständigen Betrachtung der kommunalen Finanzen.

Sechs Jahre ohne endgültigen Jahresabschluss

Im Haushaltsvorbericht 2025 findet sich außerdem ein Satz, der besonders bemerkenswert ist:

„Da die Eröffnungsbilanz noch nicht fertig erstellt ist, liegen auch die entsprechenden Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2019 bis 2024 noch nicht vor.“

Das betrifft sechs Haushaltsjahre.

Die Gemeinde weist selbst darauf hin, dass deshalb bestimmte Ergebnisse im Haushaltsplan und Vorbericht nicht endgültig sind.

Man muss sich diese Konstellation vor Augen führen: Kirchzarten plante für 2025 ein ordentliches Defizit von fast fünf Millionen Euro und zwölf Millionen Euro Kreditaufnahme, während für die Jahre 2019 bis 2024 nach dem damaligen Stand noch keine entsprechenden endgültigen Jahresabschlüsse vorlagen.

Auch hierzu halte ich eine öffentliche Diskussion für angebracht.

Und dann wird die Grundsteuer erhöht

Vor diesem Hintergrund erhält auch die Erhöhung der Grundsteuer B eine andere Bedeutung.

Im September 2024 beschloss der Gemeinderat im Zuge der Grundsteuerreform zunächst einen Hebesatz von 250 Prozentpunkten mit dem Ziel einer aufkommensneutralen Umsetzung.

Am 26. März 2026 wurde der Hebesatz auf 300 Prozentpunkte erhöht.

Nach Auskunft von Bürgermeister Reutter bringt dies der Gemeinde zusätzliche Einnahmen von rund 420.000 Euro pro Jahr. Betroffen sind nach seiner Auskunft rund 9.000 Veranlagungsobjekte.

Natürlich kann eine Gemeinde in einer schwierigen Finanzlage Steuern erhöhen.

Aber spätestens wenn Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten werden, haben sie aus meiner Sicht auch einen Anspruch auf eine verständliche politische Erklärung:

Warum reicht das erheblich gestiegene Einnahmeaufkommen nicht mehr aus? Und welche konkreten Mehrbelastungen machen die zusätzlichen 420.000 Euro erforderlich?

Ein Verweis auf ein 70 Maßnahmen umfassendes Haushaltssicherungskonzept ersetzt diese Erklärung nicht.

Ich habe mehrfach um diese Antworten gebeten

Mir geht es bei dieser Recherche ausdrücklich nicht darum, Bürgermeister Darius Reutter persönlich anzugreifen.

Deshalb habe ich ihm mehrfach Gelegenheit gegeben, die Entwicklung aus Sicht der Verwaltung darzustellen.

Er hat geantwortet. Seine grundsätzliche Erklärung – höhere Kosten bestehender Aufgaben und neue Aufgaben ohne ausreichende dauerhafte Finanzierung – gebe ich hier selbstverständlich wieder.

Als ich anschließend anhand der Haushaltszahlen konkret wissen wollte, welche Bereiche wie viel zur Entwicklung beigetragen haben, erhielt ich jedoch bislang keine weitere Antwort.

Auch auf meine spätere Erinnerung mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass ich die Ergebnisse meiner Recherche veröffentlichen möchte und die Sichtweise der Gemeinde dabei möglichst vollständig darstellen will, erhielt ich bislang keine weitere Stellungnahme.

Das ist bedauerlich.

Denn gerade die konkreten Zahlen der Verwaltung könnten helfen, die verschiedenen Ursachen sauber voneinander zu trennen.

Auch 2026 bleibt die finanzielle Lage angespannt

Die inzwischen vorliegenden Zahlen für 2026 zeigen, dass sich das grundlegende Problem nicht erledigt hat.

Der Haushalt 2026 weist ein geplantes ordentliches Ergebnis von rund minus 2,39 Millionen Euro aus. Der Finanzierungsmittelbestand soll sich im Haushaltsjahr um rund 5,48 Millionen Euro verringern.

Damit fällt das geplante ordentliche Defizit zwar geringer aus als 2025, die finanzielle Lage bleibt jedoch erheblich angespannt.

Die neueren Unterlagen zeigen gleichzeitig, warum eine pauschale Schuldzuweisung zu kurz greifen würde: Es gibt tatsächlich erhebliche Kosten kommunaler Aufgaben – die Kinderbetreuung mit einer kommunalen Nettobelastung von rund 3,27 Millionen Euro im Jahr 2026 ist dafür ein konkretes Beispiel.

Was weiterhin fehlt, ist die Gesamtrechnung seit 2019.

Die Bürger sollten wissen, was passiert ist

Kirchzarten befindet sich inzwischen in einer Situation, in der ein Haushaltssicherungskonzept mit 70 Maßnahmen beschlossen wurde.

Die Grundsteuer wurde erhöht. Für 2025 wurde ein ordentliches Defizit von fast fünf Millionen Euro geplant. Zwölf Millionen Euro Kreditaufnahme wurden eingeplant. Weitere Kreditfinanzierungen spielen auch in der mittelfristigen Finanzplanung eine Rolle.

Gleichzeitig lagen die ordentlichen Aufwendungen 2025 rund 54 Prozent über dem Niveau von 2019, obwohl auch die Einnahmen kräftig gestiegen sind.

Das sind keine Gerüchte und keine Zahlen aus sozialen Netzwerken.

Es sind Zahlen und Aussagen aus den Haushalts- und Wirtschaftsplänen der Gemeinde Kirchzarten und ihrer Eigenbetriebe.

Deshalb halte ich folgende Fragen weiterhin für vollkommen legitim:

Was ist seit 2019 in Kirchzarten passiert? Welche Millionensteigerungen waren unvermeidbar? Welche wurden durch Vorgaben und Aufgaben von Bund, Land oder Landkreis verursacht? Welche beruhen auf Entscheidungen des Gemeinderates? Welche entstanden durch höhere Standards, Investitionen oder freiwillige Leistungen? Welche Belastungen wurden durch Zuschüsse und Erstattungen kompensiert? Wie stark werden zukünftige Haushalte durch Zins und Tilgung der zunehmenden Kreditverschuldung belastet?

Und vor allem:

Was haben die Bürger für dieses zusätzliche Geld bekommen?

Solange diese Fragen nicht nachvollziehbar beantwortet sind, bleibt die Diskussion über Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen unvollständig.

Transparenz bedeutet für mich nicht allein, dass ein mehrere hundert Seiten umfassender Haushaltsplan irgendwo im Internet abrufbar ist.

Transparenz bedeutet, dass eine Gemeinde ihren Bürgern verständlich erklären kann, warum sie heute Millionen Euro mehr ausgibt als vor wenigen Jahren, welche äußeren Vorgaben und eigenen Entscheidungen dazu geführt haben und welchen Nutzen die Bürger von diesen zusätzlichen Ausgaben haben.

Genau diese vollständige Erklärung steht für mich weiterhin aus.

Sollten Bürgermeister Darius Reutter, die Gemeindeverwaltung Kirchzarten oder Mitglieder des Gemeinderates die hier dargestellten Zahlen ergänzen oder korrigieren beziehungsweise die noch offenen Fragen beantworten wollen, werde ich eine entsprechende Stellungnahme selbstverständlich in diesen Beitrag aufnehmen.