Kirchzarten in der Schuldenfalle:
Wo ist das ganze Geld geblieben?

Die Einnahmen der Gemeinde sind seit 2019 kräftig gestiegen – die Ausgaben aber noch viel stärker. Millionendefizite, neue Kredite, Steuererhöhungen und ein Haushaltssicherungskonzept sind die Folge. Seit Wochen versuche ich vom Bürgermeister eine einfache Antwort auf eine einfache Frage zu bekommen: Was hat diese Entwicklung konkret verursacht – und welchen Gegenwert haben die Bürger dafür erhalten? Die Antwort darauf steht bis heute aus.

Kirchzarten hat ein Finanzproblem. Darüber muss inzwischen nicht mehr gestritten werden. Die Gemeinde selbst spricht in ihren Haushaltsunterlagen von einem „strukturellen Defizit“, der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich liege „in weiter Ferne“. Gleichzeitig wurde ein Haushaltssicherungskonzept mit 70 Maßnahmen beschlossen, die Grundsteuer B erhöht und für die kommenden Jahre mit erheblichen Kreditaufnahmen geplant.

Vorbericht_Haushaltsplan_2025_Stand_21_02_2025.pdf

Doch wie ist eine Gemeinde wie Kirchzarten innerhalb weniger Jahre in diese Situation geraten?

Genau diese Frage versuche ich seit Juni 2026 gegenüber Bürgermeister Darius Reutter zu klären. Nicht mit allgemeinen politischen Vorwürfen, sondern anhand der Haushaltszahlen der Gemeinde.

Meine Ausgangsfrage war denkbar einfach: Was hat sich seit 2019 finanziell so wesentlich verändert, dass Kirchzarten heute ein Haushaltssicherungskonzept, Steuererhöhungen und Millionendefizite benötigt?

Und damit verbunden eine zweite Frage, die für die Bürger mindestens ebenso wichtig sein dürfte:

Welche konkreten zusätzlichen Leistungen oder Verbesserungen stehen den erheblich gestiegenen Ausgaben gegenüber?

Denn Schulden und höhere Steuern sind zunächst nur Zahlen. Für den Bürger entscheidend ist, was mit dem Geld geschehen ist.

Der Bürgermeister nennt Gründe – aber keine Größenordnungen

Nach mehreren Nachfragen erhielt ich schließlich eine kurze Antwort von Bürgermeister Reutter. Nach seiner Einschätzung seien die beiden wesentlichen Gründe:

„Ausgabensteigerungen bei bestehende Aufgaben und neue Aufgaben ohne ausreichende dauerhafte Finanzierung.“

Als Beispiele nannte er höhere Standards bei Kinderbetreuung, Schule, Feuerwehr, Vereinsförderung, Schwimmbad, Bürgerservice, Mediathek sowie Kinder- und Jugendarbeit.

Das ist zunächst eine Erklärung.

Nur beantwortet sie die entscheidende Frage nicht: Wie viel Geld reden wir jeweils?

Hat die Kinderbetreuung die Haushaltsentwicklung maßgeblich verursacht? Die Verwaltung? Die Kreisumlage? Investitionen? Pflichtaufgaben? Freiwillige Leistungen? Gebäude? Unterbringung? Personalkosten?

Ohne Beträge kann der Bürger nicht beurteilen, welche Bereiche tatsächlich für die finanzielle Entwicklung verantwortlich sind.

Also habe ich das getan, worauf mich der Bürgermeister zuvor selbst hingewiesen hatte: Ich habe mir die Haushaltsunterlagen angesehen.

Und dabei wird die Dimension des Problems erst richtig sichtbar.

Die Einnahmen sind nicht eingebrochen – sie sind erheblich gestiegen

2019 verfügte Kirchzarten über ordentliche Erträge von rund 23,65 Millionen Euro. 2025 sind rund 32,05 Millionen Euro vorgesehen.

Das ist eine Steigerung um etwa 8,4 Millionen Euro beziehungsweise rund 35 Prozent.

Eigentlich eine ausgesprochen positive Entwicklung.

Das Problem liegt auf der anderen Seite.

Die ordentlichen Aufwendungen stiegen im gleichen Zeitraum von rund 24,05 Millionen Euro auf 36,95 Millionen Euro.

Das sind fast 12,9 Millionen Euro mehr beziehungsweise rund 54 Prozent.

Mit anderen Worten:

Kirchzarten nimmt erheblich mehr Geld ein als noch 2019 – aber die Ausgaben sind noch wesentlich schneller gestiegen.

Das Ergebnis ist entsprechend dramatisch.

2019 lag das geplante ordentliche Ergebnis bei etwa minus 400.000 Euro. Für 2025 stehen im Haushaltsplan bereits minus 4.906.900 Euro.

Die Gemeinde selbst beschreibt das ausdrücklich als strukturelles Defizit.

Vorbericht_Haushaltsplan_2025_Stand_21_02_2025.pdf

Damit stellt sich die Frage nach den Kostentreibern erst recht.

Allein drei Aufwandsblöcke sind um rund 10,9 Millionen Euro gewachsen

Noch deutlicher wird das beim Blick in einzelne Aufwandsarten. Die Personalaufwendungen lagen 2019 bei ungefähr 6,28 Millionen Euro. 2025 sind es rund 9,67 Millionen Euro. Das bedeutet eine Steigerung von etwa 3,39 Millionen Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen stiegen von ungefähr 2,64 Millionen Euro auf 4,90 Millionen Euro – weitere 2,26 Millionen Euro. Die Transferaufwendungen erhöhten sich von etwa 11,52 Millionen Euro auf 16,76 Millionen Euro – nochmals rund 5,24 Millionen Euro.

Zusammengenommen liegen diese drei Aufwandsblöcke im Haushaltsjahr 2025 damit rund 10,9 Millionen Euro über dem Niveau des Jahres 2019. Dabei handelt es sich nicht um über die Jahre aufsummierte Mehrausgaben, sondern um einen Vergleich der jeweiligen Jahreswerte von 2019 und 2025.

Und genau an diesem Punkt reicht die Antwort, es seien eben Kinderbetreuung, Schule, Feuerwehr, Mediathek, Schwimmbad und andere Aufgaben teurer geworden, aus meiner Sicht nicht mehr aus. Denn wenn allein für diese drei großen Aufwandsblöcke im Jahr 2025 rund 10,9 Millionen Euro mehr angesetzt werden als noch 2019, muss sich nachvollziehbar darstellen lassen, welche Aufgaben, politischen Entscheidungen, gesetzlichen Verpflichtungen und allgemeinen Kostensteigerungen diesen erheblichen Unterschied verursacht haben. Genau um diese Aufschlüsselung habe ich die Gemeinde gebeten. Eine konkrete Bezifferung der einzelnen Kostentreiber liegt mir bislang nicht vor.

Genau danach habe ich den Bürgermeister gefragt

Deshalb habe ich Bürgermeister Reutter anschließend um eine Konkretisierung gebeten.

Ich wollte wissen, welche Beträge 2019 und 2025 konkret auf die von ihm selbst genannten Bereiche Kinderbetreuung, Schule, Feuerwehr, Vereinsförderung, Schwimmbad, Bürgerservice, Mediathek sowie Kinder- und Jugendarbeit entfielen.

Ich wollte wissen, welcher Teil der Kostensteigerungen auf gesetzlich übertragene Pflichtaufgaben, welcher auf höhere kommunale Standards und welcher auf freiwillige Entscheidungen der Gemeinde zurückgeht.

Und ich wollte wissen, welche Investitionen und Folgekosten seit 2019 für die Flüchtlings- und Anschlussunterbringung entstanden sind, welche Zuschüsse beziehungsweise Kostenerstattungen Bund, Land oder Landkreis dafür geleistet haben und welche Nettobelastung tatsächlich beim Kirchzartener Gemeindehaushalt verblieben ist.

Diese Frage ist nicht aus der Luft gegriffen. In den Haushaltsunterlagen werden erhebliche Investitionen im Bereich der Unterbringung ausgewiesen. Gerade deshalb wäre es unseriös, einfach die gesamten Investitionskosten als Belastung der Gemeinde darzustellen. Entscheidend ist die Nettobetrachtung nach Zuschüssen und Erstattungen.

Genau diese Zahl wollte ich von der Gemeinde wissen.

Eine Antwort auf diese konkreten Nachfragen liegt mir bislang nicht vor.

Auch die Verschuldung verlangt nach einer Erklärung

Noch schwerer wiegt die Entwicklung der Kreditfinanzierung.

2019 waren im Haushalt Kreditaufnahmen von rund 2,594 Millionen Euro vorgesehen. Die Rechtsaufsicht genehmigte damals nur rund 1,632 Millionen Euro.

2024 plante die Gemeinde bereits mit acht Millionen Euro Kreditaufnahme. Davon genehmigte die Rechtsaufsicht sechs Millionen Euro. Diese sechs Millionen mussten nach Angaben der Gemeinde schließlich vollständig aufgenommen werden.

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Für 2025 sieht der Haushaltsbeschluss nun eine Kreditaufnahme von

12 Millionen Euro

vor.

Gleichzeitig beträgt der Finanzierungsmittelbedarf 2025 insgesamt rund 15,57 Millionen Euro.

Vorlage.pdf

Und damit ist das Problem keineswegs beendet.

Im Haushaltsvorbericht erklärt die Gemeinde selbst, dass auch die Finanzhaushalte 2026 bis 2028 mit Krediten verplant werden müssen. Ohne entsprechende Finanzierung würde die Liquidität nicht lediglich unter die vorgeschriebene Mindestliquidität fallen, sondern negativ werden.

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Das ist keine Kleinigkeit.

Es bedeutet, dass Kirchzarten nicht vor einem einmaligen finanziellen Ausreißer steht, sondern vor einem strukturellen Problem, dessen Folgen noch über Jahre getragen werden müssen.

Wer trägt dafür die Verantwortung – und wofür?

Bei einer Entwicklung dieser Größenordnung muss die Frage erlaubt sein, welche Entscheidungen und welche äußeren Rahmenbedingungen dafür verantwortlich sind.

Dabei geht es nicht darum, vorschnell einen einzelnen Schuldigen zu benennen.

Kommunalfinanzen bestehen aus Pflichtaufgaben, politischen Entscheidungen, gesetzlichen Vorgaben, Tarifsteigerungen, Investitionen, Kreisumlage, Kinderbetreuung, Schulen, Infrastruktur und zahlreichen weiteren Positionen. Nicht alles davon kann eine Gemeinde selbst beeinflussen.

Gerade deshalb habe ich den Bürgermeister ausdrücklich gefragt, welcher Teil der Mehrbelastungen von außen auferlegt wurde und welcher Teil auf eigene kommunalpolitische Entscheidungen zurückgeht.

Denn das macht politisch einen erheblichen Unterschied.

Wenn Bund oder Land einer Gemeinde neue Aufgaben übertragen, ohne sie dauerhaft ausreichend zu finanzieren, sollten die Bürger wissen, welche Aufgaben das sind und welche Millionenbeträge dadurch entstehen.

Wenn dagegen freiwillige kommunale Leistungen, höhere Standards oder selbst beschlossene Investitionen wesentliche Kosten verursachen, sollten die Bürger auch das wissen.

Bislang fehlt mir diese Aufschlüsselung.

Was haben die Bürger für das zusätzliche Geld bekommen?

Und damit kommen wir zur vielleicht unangenehmsten Frage überhaupt.

Kirchzarten gibt heute erheblich mehr Geld aus als 2019.

Deshalb habe ich Bürgermeister Reutter gefragt:

Welche konkreten Verbesserungen im Alltag der Bürger stehen diesen zusätzlichen Ausgaben gegenüber?

Was kann Kirchzarten heute wesentlich besser als 2019?

Welche neuen Einrichtungen wurden geschaffen?

Welche kommunalen Leistungen wurden erheblich verbessert?

Welche Infrastruktur wurde erneuert?

Welche Angebote erhielten die Bürger zusätzlich?

Und welcher dieser Verbesserungen sind die jeweiligen Mehrkosten zuzuordnen?

Auch darauf habe ich bislang keine konkrete, bezifferte Antwort erhalten.

Das bedeutet nicht, dass es keinen Mehrwert gegeben hätte. Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehr oder Jugendarbeit sind selbstverständlich wichtige kommunale Aufgaben.

Aber wenn die Ausgaben innerhalb weniger Jahre um Millionen steigen, sollte sich gegenüber denjenigen, die diese Ausgaben finanzieren, auch erklären lassen, welche zusätzlichen Leistungen daraus entstanden sind.

Dazu kommen die Eigenbetriebe

Auch außerhalb des Kernhaushalts entstehen Belastungen.

Die Kurbetriebe Kirchzarten planen für 2025 bei rund 1,16 Millionen Euro Erträgen und 1,285 Millionen Euro Aufwendungen einen Verlust von rund 124.300 Euro.

In den offiziellen Unterlagen wird der Eigenbetrieb ausdrücklich als „Dauerverlustbetrieb“ bezeichnet.

Wirtschaftsplan_2025_Kurbetriebe.pdf

Beim Eigenbetrieb Wohnen fällt der geplante Verlust 2025 mit 10.600 Euro zunächst gering aus. In der mittelfristigen Planung wird für 2027 jedoch bereits ein Fehlbetrag von 485.600 Euro erwartet.

Auch dieser Eigenbetrieb wird in den Unterlagen als voraussichtlicher „Dauerverlustbetrieb“ bezeichnet. Die Verluste müssen letztlich vom Gemeindehaushalt getragen werden.

Wirtschaftsplan_2025_Wohnen.pdf

Auch das gehört zur vollständigen Betrachtung der finanziellen Situation.

Sechs Jahre ohne endgültigen Jahresabschluss

Und dann findet sich im Haushaltsvorbericht 2025 noch ein Satz, der mich besonders nachdenklich macht.

Dort steht:

„Da die Eröffnungsbilanz noch nicht fertig erstellt ist, liegen auch die entsprechenden Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2019 bis 2024 noch nicht vor.“

Vorbericht_Haushaltsplan_2025_Stand_21_02_2025.pdf

Das sind sechs Haushaltsjahre.

Die Gemeinde weist selbst darauf hin, dass deshalb bestimmte Ergebnisse im Haushaltsplan und Vorbericht nicht endgültig sind.

Man muss sich diese Konstellation einmal vor Augen führen:

Kirchzarten plant für 2025 ein ordentliches Defizit von fast fünf Millionen Euro und zwölf Millionen Euro neue Kredite, während für die Jahre 2019 bis 2024 noch keine entsprechenden endgültigen Jahresabschlüsse vorliegen.

Auch hierzu wäre eine öffentliche Diskussion angebracht.

Und dann wird die Grundsteuer erhöht

Vor diesem Hintergrund erhält auch die Erhöhung der Grundsteuer B eine andere Bedeutung.

Im September 2024 beschloss der Gemeinderat im Zuge der Grundsteuerreform zunächst einen Hebesatz von 250 Prozentpunkten mit dem Ziel einer aufkommensneutralen Umsetzung.

Am 26. März 2026 wurde der Hebesatz auf 300 Prozentpunkte erhöht.

Nach Auskunft von Bürgermeister Reutter bringt das der Gemeinde zusätzliche Einnahmen von rund

420.000 Euro pro Jahr.

Betroffen sind nach seiner eigenen Auskunft rund 9.000 Veranlagungsobjekte.

Natürlich kann eine Gemeinde in einer schwierigen Finanzlage Steuern erhöhen.

Aber spätestens wenn Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten werden, haben sie aus meiner Sicht auch einen Anspruch auf eine verständliche politische Erklärung:

Warum reicht das erheblich gestiegene Steuer- und Einnahmeaufkommen nicht mehr aus?

Und:

Welche konkreten Kosten haben die zusätzlichen 420.000 Euro erforderlich gemacht?

Ein Verweis auf ein 70 Punkte umfassendes Haushaltssicherungskonzept ersetzt diese Erklärung nicht.

Ich habe mehrfach um diese Antworten gebeten

Mir geht es bei dieser Recherche ausdrücklich nicht darum, einen Bürgermeister persönlich anzugreifen.

Deshalb habe ich Herrn Reutter mehrfach Gelegenheit gegeben, die Entwicklung aus Sicht der Verwaltung darzustellen.

Er hat geantwortet. Seine grundsätzliche Erklärung – höhere Kosten bestehender Aufgaben und neue Aufgaben ohne ausreichende dauerhafte Finanzierung – gebe ich hier selbstverständlich wieder.

Aber als ich anschließend anhand der Haushaltszahlen konkret wissen wollte, welche Bereiche wie viel zur Entwicklung beigetragen haben, blieb eine weitere Antwort aus.

Auch auf meine spätere Erinnerung mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass ich die Ergebnisse meiner Recherche veröffentlichen möchte und seine Sichtweise dabei möglichst vollständig darstellen will, erhielt ich bislang keine weitere Stellungnahme.

Das ist bedauerlich.

Denn gerade die konkreten Zahlen der Verwaltung hätten helfen können, die Ursachen sachlich zu trennen.

Die Bürger sollten wissen, was passiert ist

Kirchzarten befindet sich inzwischen in einer Situation, in der ein Haushaltssicherungskonzept mit 70 Maßnahmen notwendig wurde.

Steuern wurden erhöht.

Das strukturelle Defizit beträgt 2025 fast fünf Millionen Euro.

Zwölf Millionen Euro Kreditaufnahme wurden für 2025 eingeplant.

Weitere Kredite sind in der mittelfristigen Planung vorgesehen.

Die ordentlichen Aufwendungen liegen rund 54 Prozent über dem Niveau von 2019, obwohl auch die Einnahmen kräftig gestiegen sind.

Und die Gemeinde selbst erklärt, Ausgabensenkungen seien inzwischen „notwendig und unumgänglich“.

Vorbericht_Haushaltsplan_2025_Stand_21_02_2025.pdf

Das alles sind keine Gerüchte und keine Zahlen aus sozialen Netzwerken.

Es sind Zahlen und Aussagen aus den Haushaltsunterlagen der Gemeinde Kirchzarten.

Deshalb halte ich die Frage weiterhin für vollkommen legitim:

Was ist seit 2019 in Kirchzarten passiert?

Welche Millionensteigerungen waren unvermeidbar?

Welche wurden durch Bund, Land oder Landkreis verursacht?

Welche beruhen auf Entscheidungen des Gemeinderates?

Welche entstanden durch höhere Standards?

Welche durch Investitionen?

Welche durch freiwillige Leistungen?

Welche Belastungen wurden durch Zuschüsse und Erstattungen kompensiert?

Und vor allem:

Was haben die Bürger für dieses zusätzliche Geld bekommen?

Solange diese Fragen nicht nachvollziehbar beantwortet sind, bleibt die Diskussion über Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen unvollständig.

Transparenz bedeutet für mich nicht, dass ein Haushaltsplan irgendwo im Internet abrufbar ist.

Transparenz bedeutet, dass eine Gemeinde ihren Bürgern erklären kann, warum sie heute Millionen Euro mehr ausgibt als vor wenigen Jahren, wer diese Entwicklung verursacht beziehungsweise vorgegeben hat und welchen Nutzen die Bürger davon haben.

Genau diese Erklärung steht für mich weiterhin aus.

Sollte Bürgermeister Darius Reutter oder die Gemeindeverwaltung Kirchzarten die hier dargestellten Zahlen ergänzen, korrigieren oder die noch offenen Fragen beantworten wollen, werde ich die Stellungnahme selbstverständlich in diesen Beitrag aufnehmen.

Ergänzung: Neue Unterlagen konkretisieren einen der Kostentreiber

Nach Veröffentlichung dieses Beitrags habe ich weitere Haushaltsunterlagen der Gemeinde ausgewertet. Sie ermöglichen zumindest für einzelne Bereiche eine genauere Bezifferung der finanziellen Belastungen.

Besonders deutlich wird dies bei der Kinderbetreuung. Für die Kirchzartener Kindertageseinrichtungen werden 2026 insgesamt rund 5,46 Millionen Euro Betriebskosten ausgewiesen. Nach Abzug der Elternbeiträge, Trägeranteile und Landeszuweisungen verbleibt nach der Aufstellung der Gemeinde ein Defizit von rund 3,27 Millionen Euro, das von der Gemeinde getragen wird. Hinzu kommen für 2026 geplante Investitionen von insgesamt 858.300 Euro.

Zusammenstellung_Kindergaerten_Dritte_2026_20_01_2026.pdf

Damit lässt sich eine der vom Bürgermeister genannten Ursachen tatsächlich konkret beziffern: Kinderbetreuung ist heute ein erheblicher Ausgabenblock des Gemeindehaushalts. Die Zahlen beantworten allerdings weiterhin nicht die entscheidende Frage meines Beitrags: Wie groß war die entsprechende Belastung 2019, wie stark ist sie seitdem gestiegen und welcher Anteil des gesamten Ausgabenanstiegs lässt sich dadurch tatsächlich erklären?

Bemerkenswert ist zugleich, wie angespannt die Finanzlage inzwischen ist. Der Haushalt 2026 weist ein geplantes ordentliches Ergebnis von rund minus 2,39 Millionen Euro aus; der Finanzierungsmittelbestand soll sich im Haushaltsjahr um rund 5,48 Millionen Euro verringern.

Haushaltssatzung_2026.pdf

Auch bei den kommunalen Betrieben zeigen sich die Folgen. Beim Eigenbetrieb Wohnen werden laut Wirtschaftsplan notwendige und sinnvolle Sanierungsempfehlungen derzeit „bis auf weiteres“ ausgesetzt. Gleichzeitig ist eine Gewinnabführung von rund 99.900 Euro an den Gemeindehaushalt vorgesehen.   Die Kurbetriebe wiederum rechnen 2026 mit einem Verlust von 62.700 Euro; in der Finanzplanung steigen die prognostizierten Fehlbeträge bis 2029 weiter an.

Entwurf_Wirtschaftsplan_2026_Kurbetriebe.pdf

Die zusätzlichen Unterlagen verändern deshalb das Fazit dieses Beitrags nicht, sondern machen eine differenzierte Aufklärung umso wichtiger. Es gibt nachvollziehbare und erhebliche Kostensteigerungen bei kommunalen Aufgaben. Was weiterhin fehlt, ist jedoch eine vollständige Gegenüberstellung: Welche Bereiche verursachten seit 2019 welche zusätzlichen Kosten? Welche Steigerungen beruhen auf Pflichtaufgaben von Bund und Land, welche auf Entscheidungen der Gemeinde und welche auf höheren kommunalen Standards? Und welche Investitionen erklären den starken Anstieg der geplanten Kreditverschuldung?

Genau diese Aufschlüsselung hatte ich von der Gemeindeverwaltung erbeten. Eine konkrete Beantwortung dieser Fragen steht weiterhin aus.

Adrian Kempf

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© Adrian Kempf, Kirchzarten im Dreisamtal

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