Öffentliche Stellungnahme zum Haushalt 2026 der Gemeinde Kirchzarten

Kirchzarten plant Millionenfehlbeträge – Bürger haben Anspruch auf Transparenz und eine ehrliche Debatte

Mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2026 liegen die finanziellen Planungen der Gemeinde Kirchzarten offen auf dem Tisch. Wer die Zahlen aufmerksam liest, erkennt schnell: Die finanzielle Lage der Gemeinde bleibt angespannt und erfordert einen verantwortungsvollen Umgang mit jedem öffentlichen Euro.

Im sogenannten Ergebnishaushalt – also dem laufenden Betrieb der Gemeinde – stehen geplanten Einnahmen von rund 33,8 Millionen Euro Ausgaben von mehr als 36,1 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein veranschlagtes Defizit von 2,39 Millionen Euro. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies: Die Gemeinde plant im normalen Verwaltungsbetrieb mehr Geld auszugeben, als sie einnimmt.

Doch damit ist die finanzielle Belastung noch nicht vollständig beschrieben.

Zusätzlich sind für das Jahr 2026 Investitionen von rund 10,9 Millionen Euro vorgesehen. Dazu gehören beispielsweise Baumaßnahmen, Sanierungen, Infrastrukturprojekte oder größere Anschaffungen. Diesen Ausgaben stehen jedoch lediglich rund 6,9 Millionen Euro an Investitionseinnahmen und Zuschüssen gegenüber. Die Differenz beträgt 4,01 Millionen Euro. Dieser Betrag wird im Haushalt ausdrücklich als „Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit“ ausgewiesen.

Mit anderen Worten: Für die geplanten Investitionen fehlen über vier Millionen Euro, die aus vorhandenen Rücklagen, Vermögenswerten oder anderen Finanzierungsquellen gedeckt werden müssen.

Noch deutlicher wird die Situation beim Blick auf den Finanzhaushalt. Dort wird dargestellt, welche Geldmittel der Gemeinde tatsächlich zur Verfügung stehen beziehungsweise benötigt werden. Aus dem laufenden Betrieb ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf von rund 965.000 Euro, hinzu kommt der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionen von 4,01 Millionen Euro. Zusammen weist der Finanzhaushalt somit einen zusätzlichen Mittelbedarf von nahezu 5 Millionen Euro aus.

Diese Zahl findet sich direkt im Haushalt unter der Position:

„Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf: –4.979.600 Euro“

Damit wird deutlich, dass Kirchzarten im Jahr 2026 erhebliche finanzielle Mittel aufbringen muss, um sowohl den laufenden Betrieb als auch die geplanten Investitionen finanzieren zu können.

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass für 2026 keine neuen Investitionskredite vorgesehen sind. Die Kreditermächtigung wurde auf 0 Euro festgesetzt. Gleichzeitig sieht der Haushalt jedoch einen Kassenkreditrahmen von 7,23 Millionen Euro vor. Kassenkredite dienen der kurzfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit und werden oft mit einem Dispositionskredit verglichen. Bereits diese Größenordnung zeigt, mit welchen finanziellen Herausforderungen gerechnet wird.

Vor diesem Hintergrund wirken die gleichzeitig geplanten Großprojekte im Bereich „Fischerrain III“ besonders diskussionswürdig. Dort sollen neue Gewerbeflächen erschlossen, die Freie Schule Dreisamtal an einen neuen Standort verlagert, zusätzliche Straßen- und Entwässerungsinfrastruktur geschaffen sowie dauerhafte Wohnanlagen für Geflüchtete und Menschen in prekären Wohnsituationen errichtet werden.

Mit solchen Projekten sind regelmäßig erhebliche Vorlaufkosten verbunden: Straßenbau, Kanalisation, Regenwassermanagement, Ausgleichsmaßnahmen, Gutachten, ökologische Begleitung, Lärmschutz, mögliche archäologische Untersuchungen sowie spätere Folgekosten für Unterhalt und Infrastruktur. Viele dieser Ausgaben fallen sofort an, während mögliche Einnahmen – etwa aus Gewerbesteuern – erst Jahre später entstehen können.

Hinzu kommt, dass die ausgelegten Planungsunterlagen selbst zahlreiche Risiken und Konfliktpunkte benennen. So wird ausdrücklich auf die Lage im Wasserschutzgebiet hingewiesen. Gleichzeitig warnen die Fachbehörden vor zusätzlichen Hochwasserspitzen, einer verminderten Grundwasserneubildung sowie möglichen Belastungen von Oberflächengewässern. Das Thema Starkregenmanagement wird mehrfach erwähnt und soll gesondert berücksichtigt werden.

Auch beim Natur- und Artenschutz werden erhebliche Eingriffe beschrieben. Die Gutachten nennen unter anderem mögliche Beeinträchtigungen von Fledermäusen, Vogelarten und angrenzenden FFH-Schutzgebieten. Selbst eine FFH-Verträglichkeitsprüfung wird von Fachbehörden gefordert. Zudem gehen rund 3,77 Hektar hochwertiger landwirtschaftlicher Nutzflächen dauerhaft verloren. Das Landratsamt beschreibt diese Flächen ausdrücklich als hochwertige Produktionsflächen der Vorbehaltsflur I, die aus agrarstruktureller Sicht eigentlich weiterhin der Landwirtschaft vorbehalten bleiben sollten. Die Unterlagen stellen klar, dass diese Flächen durch die Bebauung unwiederbringlich verloren gehen und nicht ersetzbar sind.

Zusätzlich weisen die Unterlagen auf archäologische Fundstätten hin. Nach Angaben des Landesamtes für Denkmalpflege sind sogar zwei latènezeitliche Siedlungen von der Planung betroffen. Auch daraus können weitere Untersuchungs- und Sicherungskosten entstehen.

All diese Punkte führen zwangsläufig zu der Frage, wie weit eine Gemeinde mit bereits angespanntem Haushalt gleichzeitig neue Großprojekte, steigende Sozialausgaben, zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen und umfangreiche ökologische Auflagen finanzieren kann, ohne die Bürger langfristig stärker zu belasten.

Dass gleichzeitig an anderer Stelle bereits Sparzwänge sichtbar werden, verstärkt diesen Eindruck zusätzlich. So wurde beispielsweise der bisherige Nachtbus aus finanziellen Gründen eingestellt und soll nun teilweise durch ehrenamtliches Engagement ersetzt werden. Auch die Neuregelung der Kinderbetreuungsgebühren zeigt, dass die Gemeinde zunehmend versucht, Kosten neu zu verteilen und zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Kirchzarten insolvent oder zahlungsunfähig wäre. Gemeinden unterliegen anderen rechtlichen Rahmenbedingungen als private Unternehmen. Dennoch machen die vorliegenden Zahlen deutlich, dass die finanziellen Spielräume enger werden und politische Prioritäten künftig sorgfältig gesetzt werden müssen.

Gerade deshalb haben die Bürger ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden. In Zeiten eines Defizits von mehreren Millionen Euro müssen alle Ausgaben nachvollziehbar und transparent begründet werden können. Das betrifft freiwillige Leistungen ebenso wie Zuschüsse, externe Beratungsaufträge, Öffentlichkeitsarbeit, Förderprogramme oder neue Projekte.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Geld ausgegeben werden darf. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Welche Ausgaben haben Vorrang und welche können sich Gemeinde und Steuerzahler angesichts der Haushaltslage tatsächlich leisten?

Ein Haushalt ist weit mehr als eine Ansammlung von Zahlen. Er spiegelt politische Entscheidungen wider und zeigt, welche Prioritäten gesetzt werden. Umso wichtiger ist eine offene Diskussion darüber, welche Aufgaben für die Bürger unmittelbar notwendig sind und welche Vorhaben gegebenenfalls zurückgestellt werden sollten.

Kirchzarten braucht jetzt keine Beschönigungen, sondern Transparenz, Ehrlichkeit und eine sachliche Debatte über die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde. Die Bürger haben Anspruch darauf zu wissen, wie ihre Steuergelder verwendet werden und welche Folgen die heutigen Entscheidungen für kommende Jahre haben werden.

Nutzungsrecht / Zitatgenehmigung:

Die vollständige oder auszugsweise Veröffentlichung dieses Textes auf Webseiten, Blogs, in sozialen Medien oder in Printmedien ist ausdrücklich gestattet. Voraussetzung ist die Nennung der Quelle („Adrian Kempf, Kirchzarten“) sowie – bei Online-Veröffentlichungen – ein Hinweis auf die Originalquelle.

Inhaltliche Kürzungen sind zulässig, sofern Sinn, Kontext und Aussage des Textes nicht verfälscht werden.

© Adrian Kempf, Kirchzarten im Dreisamtal

https://adrian-kempf.de
http://t.me/adriankempf
https://www.facebook.com/AdrianKempfDE/