Von der Fremdschutz-Lüge zur Kriminalisierung der Moral

Dieser Text ist kein Kommentar, keine Meinungsäußerung und keine rückblickende „Krisenreflexion“.

Er ist eine öffentliche Anklageschrift gegen einen Staat, der unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes seine eigene verfassungsrechtliche Grundlage zerstört, moralisches Handeln kriminalisiert und bis heute die Falschen verfolgt.

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1. Die Aufdeckung: Der Staat hat seine eigene Rechtsgrundlage vernichtet

Die Aussagen von Jens Spahn vor der Corona-Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 2025 markieren keinen politischen Nebensatz, sondern einen verfassungsrechtlichen Offenbarungseid.

https://www.youtube.com/watch?v=7H5PpZn4t7A

Minute 6:10

Mit der Erklärung,

• dass die COVID-Impfstoffe bis heute im Markt getestet würden,

• und dass ein Infektionsschutz gegenüber Dritten niemals Ziel der Impfkampagne gewesen sei,

hat der ehemalige Bundesgesundheitsminister rückwirkend das tragende Fundament der gesamten Corona-Zwangspolitik eingerissen.

Denn nahezu alle Grundrechtseingriffe – 2G-Regeln, Zugangsausschlüsse, berufsbezogene Impf- und Duldungspflichten, faktischer Impfzwang – wurden ausschließlich mit dem angeblichen Schutz Dritter begründet.

Fällt dieser Zweck, fällt die Maßnahme.

Ohne Zweck keine Geeignetheit.

Ohne Geeignetheit keine Verhältnismäßigkeit.

Ohne Verhältnismäßigkeit keine Rechtmäßigkeit.

Was hier sichtbar wird, ist keine Fehleinschätzung in einer Ausnahmelage, sondern die offene Anerkennung eines staatlich etablierten Täuschungsnarrativs.

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2. Das Ende der verfassungsrechtlichen Autorität

Diese Aufdeckung trifft nicht nur die Exekutive, sondern zwingend auch die Judikative.

Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Corona-Maßnahmen ausdrücklich gebilligt – unter Berufung auf einen Einschätzungs- und Prognosespielraum der Exekutive, der sich auf genau jene Fremdschutz-Annahme stützte, die nun als nie verfolgtes Ziel entlarvt ist.

Damit ist die verfassungsrechtliche Lage eindeutig:

Ein Gericht, das massive Grundrechtseingriffe legitimiert,

deren zentrale Tatsachenannahme die Exekutive selbst bestreitet,

verliert seine normative Autorität als Hüter der Verfassung.

Der Einschätzungsspielraum endet dort,

wo der Staat Maßnahmen auf eine Schutzbehauptung stützt,

die politisch bewusst instrumentalisiert,

aber medizinisch nie Ziel war.

Was bleibt, ist kein Rechtsstaat im materiellen Sinn,

sondern eine Justiz, die Macht absichert, statt Grundrechte zu schützen.

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3. Täter-Opfer-Umkehr: Der Staat verfolgt die Falschen

Während diese Täuschung nun offen zutage liegt, verfolgt der Staat bis heute:

• Bürger mit Bußgeldern, Strafurteilen und Vorstrafen

• Menschen mit zerstörten Existenzen wegen Regelverstößen

• Ärzte mit Strafverfahren, Untersuchungshaft und Approbationsentzug

wegen Maßnahmen, die auf einer nachweislich nicht existenten Rechtsgrundlage beruhten.

Gleichzeitig bleibt:

• kein Minister angeklagt

• kein politisch Verantwortlicher haftbar

• kein Gericht selbstkritisch

Diese Asymmetrie ist kein Versagen im Detail – sie ist systemisch.

Ein Staat, der seine Bürger bestraft,

während er selbst rechtswidrig gehandelt hat,

verhöhnt den Geist des Grundgesetzes.

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4. Die Ärzte: Moralisch richtig, staatlich kriminalisiert

Besonders perfide ist die fortgesetzte Verfolgung jener Ärzte,

die sich dem staatlichen Zwang widersetzt haben – nicht aus Ideologie, sondern aus ärztlicher Ethik.

4.1 Ärztliches Handeln

Diese Ärzte haben:

• ihre Patienten vor unzureichend aufgeklärten Risiken geschützt

• medizinische Unsicherheiten offen benannt

• in Einzelfällen zu Placebo-Lösungen gegriffen, um Schaden abzuwenden

• sich geweigert, staatlichen Druck in medizinischen Zwang zu übersetzen

Sie handelten:

• im Sinne des hippokratischen Ethos

• im Sinne des Patientenwohls

• im Sinne einer aufgeklärten, verantwortlichen Medizin

4.2 Staatliche Reaktion

Der Staat antwortete mit:

• Freiheitsentzug

• Berufsverbot

• öffentlicher Diffamierung

Damit ist die Lage ethisch und rechtlich eindeutig:

Nicht diese Ärzte haben das Recht gebrochen.

Der Staat hat es gebrochen – und verfolgt jene, die sich ihm widersetzt haben.

Wo moralisch korrektes Handeln kriminalisiert wird,

wo ärztliche Verantwortung bestraft wird,

wo Gehorsam höher bewertet wird als Gewissen,

hat der Staat jede ethische Legitimation verloren.

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 5. Impfaufklärung: Der Kern der Rechtswidrigkeit

Die Einwilligung zur Impfung war in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle rechtlich unwirksam, weil:

• keine vollständige Aufklärung über fehlende Langzeitdaten erfolgte

• der post-marketing-Charakter verschwiegen wurde

• sozialer, beruflicher und existenzieller Druck ausgeübt wurde

Eine Einwilligung unter Drohung mit:

• Jobverlust

• sozialem Ausschluss

• Entrechtung

ist keine freie Einwilligung.

Das ist Körperverletzung im staatlichen Kontext – mindestens zivilrechtlich, perspektivisch auch strafrechtlich relevant.

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6. Ein lokaler Befund mit nationaler Sprengkraft: Freiburg, Dezember 2022

Die abstrakte Rechts- und Ethikdebatte erhält eine konkrete, empirische Dimension, sobald man den Blick auf lokale Ereignisse richtet, die bis heute nicht aufgearbeitet, sondern kommunikativ ausgelöscht wurden.

In Freiburg im Breisgau wurde im Dezember 2022 eine außergewöhnlich hohe Übersterblichkeit registriert – die höchste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Stadtgebiet. Diese Tatsache wurde seinerzeit von regionalen Leitmedien öffentlich bestätigt, ist heute jedoch nicht mehr auffindbar.

Zeitgleich wurde bekannt, dass an einer großen medizinischen Einrichtung der Stadt in einem begrenzten Zeitraum Impfstoffe in einer höheren als der vorgesehenen Dosierung verabreicht worden waren. Auch dieser Sachverhalt wurde öffentlich thematisiert und später aus dem Diskurs entfernt.

Hier wird ausdrücklich keine Kausalität behauptet.

Es wird keine Schuldzuweisung vorgenommen.

Es werden keine handelnden Personen benannt.

Doch aus rechtsstaatlicher und ethischer Sicht ist entscheidend:

Koinzidenzen dieser Tragweite sind aufklärungspflichtig, nicht tilgungsfähig.

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 7. Einordnung im Gesamtkontext

Der Freiburger Befund fügt sich nahtlos ein in ein bereits bekanntes Muster:

• fehlende Nachuntersuchung

• fehlende institutionelle Selbstkritik

• Verfolgung von Kritikern statt Aufklärung

• Schweigen der Justiz

• kommunikative Bereinigung statt Transparenz

Er steht exemplarisch für einen Staat,

der mit maximaler Härte nach unten durchsetzt,

aber mit maximaler Zurückhaltung nach oben aufklärt.

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8. Maskenpflicht und Milliardenvernichtung: Symbolpolitik statt Recht

Die Maskenpflichten und die Maskenbeschaffung stehen exemplarisch für:

• Aktionismus ohne belastbare Evidenz

• fehlende Differenzierung

• fehlende Nachbesserungspflicht

• massives Haushalts- und Organisationsversagen

Die Maskenpolitik war:

• rechtlich fragil

• medizinisch uneindeutig

• ökonomisch katastrophal

Sie diente primär der Sichtbarmachung staatlicher Kontrolle,

nicht dem rationalen Infektionsschutz.

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9. Die ethische Bankrotterklärung des Staates

Was sich hier zeigt, ist kein „Fehler in der Krise“, sondern ein systemisches Muster:

• Angst als Herrschaftsinstrument

• Lüge als Legitimation

• Justiz als Absicherungsinstanz

• Ärzte und Bürger als Bauernopfer

Der Staat hat:

• die Wahrheit geopfert

• die Verfassung gedehnt

• Moral kriminalisiert

• Verantwortung verweigert

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 10. Konsequenzen – alles andere wäre Heuchelei

Aus dieser Aufdeckung folgen zwingend:

1. Generalamnestie für alle Corona-Verfolgten

2. Einstellung aller laufenden Verfahren

3. Rehabilitierung und Entschädigung verfolgter Ärzte

4. Unabhängige straf- und haftungsrechtliche Prüfung der politischen Verantwortung

5. Institutionelle Aufarbeitung des Justizversagens

Alles andere ist kein Rechtsstaat, sondern Selbstschutz der Macht.

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Schluss

Wer Millionen Menschen unter falschen Vorwänden entrechtet,

wer Ärzte für moralisches Handeln verfolgt,

wer Gerichte zur Absicherung politischer Narrative benutzt,

hat jede moralische und verfassungsrechtliche Legitimation verloren.

Hier geht es nicht um „Corona“.

Hier geht es um die Grenze staatlicher Macht.

Und diese Grenze wurde überschritten.