und die Frage nach Gleichrichtung in Deutschland
Warum historische Präzision notwendig ist, bevor man aktuelle Entwicklungen bewertet
Der Begriff „Faschismus“ gehört zu den am stärksten aufgeladenen politischen Begriffen überhaupt. Umso wichtiger ist es, ihn zunächst sauber zu definieren, bevor er auf heutige Verhältnisse übertragen wird. Historisch geht er auf die italienischen „fasci“ zurück – ein Bündel von Ruten, das Einheit und Durchsetzungskraft symbolisierte. Politisch konkret wurde er unter Benito Mussolini und beschreibt ein klar umrissenes Herrschaftssystem: autoritäre Führung, die Ausschaltung demokratischer Institutionen, Gleichschaltung von Medien und Gesellschaft, Unterdrückung politischer Opposition sowie eine ideologische Mobilisierung der Bevölkerung. Diese Merkmale sind historisch eindeutig belegt und sollten nicht beliebig ausgeweitet werden.
Gerade deshalb ist es notwendig, bei der Betrachtung der Gegenwart differenziert vorzugehen. Eine direkte Gleichsetzung heutiger Verhältnisse mit historischem Faschismus wäre analytisch unzulässig. Dennoch stellt sich die berechtigte Frage, ob sich einzelne strukturelle Elemente – insbesondere im Sinne von „Gleichrichtung“ – auch in aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen erkennen lassen.
In Deutschland zeigen sich solche Tendenzen nicht als geschlossenes System, sondern punktuell und in unterschiedlichen Bereichen. Ein Beispiel ist der Umgang mit abweichenden Meinungen im öffentlichen Diskurs. In bestimmten Themenfeldern – etwa während der Corona-Jahre unter Karl Lauterbach oder in aktuellen energie- und migrationspolitischen Debatten – konnte beobachtet werden, dass kritische Stimmen teilweise stark delegitimiert wurden. Dies geschah weniger durch formale Verbote als durch mediale Einordnung, moralische Bewertung oder soziale Sanktionierung.
Auch die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien wie ARD und ZDF wird in diesem Zusammenhang diskutiert. Kritiker sehen hier eine zunehmende inhaltliche Homogenität bestimmter Narrative, insbesondere bei politisch sensiblen Themen. Selbst wenn innerhalb der Systeme Pluralität vorhanden ist, entsteht nach außen oft ein relativ einheitliches Meinungsbild.
Ein weiteres Feld ist der digitale Raum. Plattformregulierung, NetzDG-Verfahren und Moderationsrichtlinien führen dazu, dass Inhalte entfernt oder in ihrer Reichweite eingeschränkt werden. Auch wenn dies offiziell dem Schutz vor strafbaren Inhalten dient, stellt sich die Frage, wo die Grenze zwischen notwendiger Moderation und inhaltlicher Steuerung verläuft. Die Definitionsmacht darüber, was als „Desinformation“ gilt, ist dabei zentral.
Hinzu kommt ein wachsender institutioneller Einfluss auf Sprache und Ausdrucksformen. Leitlinien, Sprachregelungen oder Diversity-Vorgaben in Behörden, Universitäten und Unternehmen können dazu führen, dass sich bestimmte Ausdrucksweisen durchsetzen, während andere als problematisch gelten. Auch hier entsteht keine offene Repression, aber ein normativer Rahmen, der Verhalten und Kommunikation beeinflusst.
Im politischen Raum lassen sich ebenfalls Entwicklungen beobachten, die kritisch diskutiert werden. Dazu gehört etwa der Umgang mit oppositionellen Parteien. Neben legitimer politischer Auseinandersetzung wird auch über strukturelle Ausgrenzung, etwa bei Gremienbesetzungen oder parlamentarischen Abläufen, gesprochen. Die Grenze zwischen demokratischer Abgrenzung und systematischer Marginalisierung ist dabei Gegenstand kontroverser Debatten.
Ein weiterer Aspekt ist die enge Verzahnung von Politik, Wissenschaft und Medien in Krisensituationen. Während dies funktional notwendig sein kann, etwa zur schnellen Entscheidungsfindung, besteht gleichzeitig die Gefahr, dass alternative Einschätzungen weniger Raum erhalten. Dies konnte insbesondere während der Pandemie beobachtet werden.
Auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamiken tragen zur Vereinheitlichung bei. Unternehmen passen ihre Kommunikation zunehmend an gesellschaftlich dominante Narrative an, um Reputationsrisiken zu vermeiden. Gleichzeitig entsteht in sozialen Netzwerken ein erheblicher Druck zur Konformität, da Abweichung schnell zu öffentlicher Kritik oder Ausgrenzung führen kann.
Schließlich zeigt sich ideologische Mobilisierung heute häufig in digitalen Kampagnen, Aktivismusbewegungen oder stark moralisierten Debatten. Komplexe Themen werden dabei oft auf einfache Gegensätze reduziert, was die Bildung differenzierter Positionen erschwert.
Diese Beispiele zeigen keine faschistische Ordnung im historischen Sinne. Sie verweisen jedoch auf Mechanismen, die im weiteren Sinne mit „Gleichrichtung“ beschrieben werden können – also mit einer Tendenz zur Vereinheitlichung von Meinungen, Sprache und öffentlichem Auftreten. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob Deutschland ein faschistischer Staat ist – das ist es nicht –, sondern wie offen und plural die gesellschaftlichen Debattenräume tatsächlich sind.
Eine präzise Analyse verzichtet auf pauschale Zuschreibungen und konzentriert sich stattdessen auf konkrete Strukturen. Der Begriff Faschismus bleibt historisch gebunden. Die Beobachtung von Gleichrichtung hingegen ist ein legitimer Zugang, um Entwicklungen kritisch zu hinterfragen – vorausgesetzt, sie wird differenziert und ohne vorschnelle Gleichsetzungen geführt.
Ein zentraler Punkt bei Eva von Redecker ist der Versuch, die klassische Analyse aus der Dialektik der Aufklärung in die Gegenwart zu übertragen und dafür einen neuen Faschismusbegriff zu entwickeln. Genau hier liegt jedoch das methodische Problem: Die ursprüngliche Analyse von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer bezog sich auf klar identifizierbare totalitäre Systeme mit staatlicher Gewalt, Propagandaapparat und realer Repression. Wird dieser theoretische Rahmen nun auf sehr unterschiedliche moderne Phänomene ausgeweitet – von KI bis zu Protestbewegungen –, entsteht keine präzisere Analyse, sondern eine begriffliche Verwässerung. Der Begriff verliert seine historische Trennschärfe und wird zu einem Deutungsinstrument für Gegenwartsphänomene, die strukturell nicht vergleichbar sind.
Ein weiterer zentraler Baustein ist der Begriff des „Phantombesitzes“, etwa am Beispiel des „Abendlands“. Diese These beschreibt politische Identitätsansprüche als Konstruktion ohne reale Grundlage. Unabhängig davon, wie man diesen Begriff bewertet, verschiebt sich hier die Analyseebene deutlich: Es geht nicht mehr um überprüfbare Machtstrukturen, sondern um die Interpretation von Motiven und Deutungen. Damit wird politische Positionierung schnell psychologisiert oder moralisch eingeordnet. Die Gefahr besteht darin, dass reale Konflikte – etwa über Migration, kulturelle Identität oder gesellschaftliche Ordnung – nicht mehr als legitime politische Auseinandersetzungen behandelt werden, sondern als Ausdruck eines grundsätzlich problematischen „Besitzanspruchs“.
Schließlich greift von Redecker auf Hannah Arendt und deren Begriff der „Banalität des Bösen“ zurück und überträgt ihn unter anderem auf moderne Phänomene wie KI-Sprachmodelle. Auch hier zeigt sich eine typische Verschiebung: Arendts Analyse bezog sich auf konkrete historische Verantwortung und bürokratische Gewaltstrukturen im NS-System. Die Übertragung auf heutige Technologien oder Sprachmuster kann zwar als metaphorischer Zugang dienen, birgt jedoch das Risiko einer Relativierung. Wenn sehr unterschiedliche Phänomene unter denselben moralischen Begriff gefasst werden, verschwimmen die Unterschiede zwischen historischer Schuld, struktureller Macht und moderner Kommunikation. Für eine präzise Analyse wäre es daher notwendig, diese Ebenen klar zu trennen, statt sie begrifflich zusammenzuführen.
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