Wenn Kritik zur Zuschreibung wird

Wo Kritik endet und Etikettierung beginnt

Anmerkungen zu Veröffentlichungen der Autonomen Antifa Freiburg und Radio Dreyeckland

Über politische Etikettierung, mediale Verantwortung und die Grenze des Sagbaren

In den vergangenen Wochen wurde mein Name in Veröffentlichungen politischer Gruppen sowie eines regionalen Mediums in einen Zusammenhang gestellt, der eine öffentliche Einordnung erforderlich macht. Nicht, weil Kritik an sich problematisch wäre – sondern weil hier eine Form der Zuschreibung vorgenommen wird, die über eine inhaltliche Auseinandersetzung hinausgeht.

Ich schreibe diesen Text nicht aus Empörung, sondern aus Verantwortung: Verantwortung mir selbst gegenüber, Verantwortung gegenüber der öffentlichen Debatte und Verantwortung gegenüber dem Grundsatz, dass Meinungsfreiheit ohne Gesinnungsvorbehalt bestehen muss.

Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, Kritik zu unterbinden, politische Gegner mundtot zu machen oder mich zum Opfer zu stilisieren. Es geht um die Art und Weise, wie Kritik formuliert wird, welche Begriffe verwendet werden und welche Wirkung entsteht, wenn Personen namentlich mit politisch hoch aufgeladenen Etiketten versehen werden.

In einem Beitrag der Autonomen Antifa Freiburg werde ich namentlich genannt und in einen ideologischen Zusammenhang gestellt, der Begriffe wie „Hetze“, „rechtsextremes Umfeld“ oder „Desinformation“ verwendet. Diese Begriffe sind keine neutralen Beschreibungen. Sie sind moralisch aufgeladen, gesellschaftlich vorgeprägt und wirken unabhängig davon, ob sie sachlich belegt werden oder nicht. Sie erzeugen ein Bild – und dieses Bild entfaltet Wirkung.

Kurz darauf greift Radio Dreyeckland diese Zuschreibung in einem Kommentar auf und verbreitet sie weiter. Dabei wird nicht sauber zwischen überprüfbaren Tatsachen, politischen Bewertungen und ideologischen Deutungen unterschieden. Entscheidend ist: Es handelt sich nicht um nüchterne Berichterstattung über konkrete Vorgänge, sondern um eine Einordnung, die das Urteil bereits enthält.

Gerade deshalb ist eine klare Unterscheidung notwendig. In einer offenen Gesellschaft müssen drei Ebenen auseinandergehalten werden: erstens konkrete Handlungen oder Aussagen, zweitens deren politische oder moralische Bewertung und drittens die Zuschreibung einer Gesinnung oder Identität. Kritik bewegt sich auf den ersten beiden Ebenen. Problematisch wird es dort, wo aus Kritik eine pauschale Zuschreibung wird – insbesondere dann, wenn sie ohne belastbaren Beleg und mit maximaler politischer Schärfe erfolgt. Wer jemanden öffentlich als Hetzer oder als Teil eines rechtsextremen Umfelds bezeichnet, verlässt den Raum der argumentativen Auseinandersetzung und betritt den Raum der Delegitimierung.

Die Macht solcher Begriffe ist nicht abstrakt. Sie wirkt sozial ausgrenzend, beschädigt berufliche Reputation, erzeugt öffentlichen Rechtfertigungsdruck und kann wirtschaftliche wie persönliche Konsequenzen nach sich ziehen. Gerade deshalb tragen diejenigen, die solche Begriffe verwenden, eine besondere Verantwortung. Wer benennt, muss begründen. Wer etikettiert, muss belegen. Alles andere ist keine Aufklärung, sondern Framing.

Diese Verantwortung gilt in besonderem Maße für Medien. Kommentare sind legitim, Meinungen sind erlaubt – aber auch ein Kommentar unterliegt journalistischen Mindeststandards. Dazu gehören die klare Trennung von Tatsache und Wertung, Transparenz über Quellen und eine angemessene Verhältnismäßigkeit bei Namensnennungen. Die bloße Übernahme politischer Zuschreibungen aus aktivistischen Kontexten ohne eigene Prüfung oder Gegenrede wirft Fragen auf – nicht nur für die betroffene Person, sondern für die Glaubwürdigkeit des Mediums selbst.

Ich habe mich in den vergangenen Jahren wiederholt kritisch zu politischen Formaten, staatlich geförderten Projekten und ideologisch aufgeladenen Bildungsangeboten geäußert. Diese Kritik war sachlich begründet, öffentlich nachvollziehbar und jederzeit zur Diskussion gestellt. Kritik an Inhalten ist legitim. Kritik an Strukturen ist notwendig. Kritik an staatlicher Neutralität ist Teil demokratischer Kontrolle. Was jedoch nicht legitim ist, ist die Personalisierung dieser Kritik, indem dem Kritiker eine politische Gesinnung zugeschrieben wird, um seine Argumente zu entwerten.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob man meine Positionen teilt. Sie lautet: Dürfen Bürger in diesem Land staatliche, mediale oder zivilgesellschaftliche Strukturen kritisieren, ohne politisch etikettiert zu werden? Oder anders gefragt: Ist Meinungsfreiheit noch inhaltlich – oder bereits an Haltung gebunden?

Ich stehe zu meiner Kritik. Ich stehe zu meinem Recht auf freie Meinungsäußerung. Und ich stehe zu einer offenen, pluralen Debattenkultur. Was ich jedoch zurückweise, ist die pauschale Zuschreibung politischer Etiketten, die nicht argumentativ begründet, sondern moralisch gesetzt werden. Eine demokratische Gesellschaft lebt vom Streit der Argumente – nicht von der Stigmatisierung der Personen.

Dieser Text ist kein Angriff. Er ist eine Einladung zur Reflexion. An Medien, an politische Gruppen und an alle, die Debatten führen wollen, ohne Menschen festzuschreiben. Denn dort, wo Kritik zur Zuschreibung wird, beginnt nicht Aufklärung, sondern Macht.

Adrian Kempf