Kreditfinanzierte Prestigeprojekte und ihre Folgekosten
Die Berichterstattung zum Haushaltsentwurf 2026 zeichnet ein geschlossenes Narrativ: Die Lage sei ernst, die Maßnahmen schmerzhaft, aber alternativlos, und alles diene der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.
Dieses Bild klingt beruhigend, ist aber unvollständig – und genau darin liegt das Problem.
Zunächst fällt auf, dass der Haushalt erneut nicht gedeckt ist, obwohl bereits massive Einschnitte vorgenommen wurden. Steuern steigen, Gebühren steigen, Leistungen sinken, Öffnungszeiten werden reduziert, Investitionen verschoben. Trotzdem bleibt ein Defizit von fast zwei Millionen Euro. Das allein sollte aufhorchen lassen. Denn wenn selbst harte Einschnitte die Schieflage nicht beheben, dann liegt das Problem nicht primär beim „zu hohen Lebensstandard“ der Gemeinde, sondern tiefer.
Auffällig ist zudem, wie über Schulden gesprochen wird. Die Aufnahme von zehn Millionen Euro neuer Kredite im Jahr 2025 wird als Ausgangspunkt einer drohenden Entwicklung beschrieben, die bis 2030 auf 30 Millionen Euro anwachsen könnte. Was jedoch fehlt, ist eine klare Erklärung, warum diese zehn Millionen Euro überhaupt notwendig wurden. Schulden erscheinen als naturhaftes Ereignis, nicht als Ergebnis konkreter Entscheidungen. Genau diese Entscheidungen bleiben im Dunkeln.
Dass die Rechtsaufsichtsbehörde inzwischen verbindliche Konsolidierungsauflagen macht, unterstreicht, dass es sich dabei nicht um politische Meinungsfragen, sondern um objektive strukturelle Probleme handelt.
Stattdessen wird Konsolidierung vor allem als moralische Pflicht inszeniert: Weitsicht, Verantwortung, Fairness, Generationengerechtigkeit. Das klingt gut, ersetzt aber keine Analyse. Denn Generationengerechtigkeit beginnt nicht erst beim Sparen, sondern bei der Frage, welche Aufgaben eine Gemeinde übernimmt, welche sie dauerhaft finanzieren kann und welche Folgekosten frühere Beschlüsse nach sich ziehen. Darüber wird kaum gesprochen.
Politische Mitverantwortung früherer Entscheidungen
Zur Wahrheit gehört auch: Die heutige Haushaltslage ist nicht allein Ergebnis externer Zwänge oder aktueller Krisen, sondern das Resultat jahrelanger politischer Entscheidungen, die von wechselnden Gemeinderäten mitgetragen wurden. In vielen Fällen wurden Projekte beschlossen, die moralisch gut begründet, symbolisch aufgeladen oder politisch opportun waren, deren finanzielle Tragfähigkeit jedoch nur unter optimistischen Annahmen gegeben war. Investitionen wurden auf Kredit ermöglicht, obwohl absehbar war, dass sie langfristige Folgekosten verursachen und den laufenden Haushalt belasten würden.
Solche Entscheidungen verschwinden nicht mit dem Ende einer Amtszeit. Kredite, Abschreibungen, Betriebs- und Unterhaltskosten wirken über Jahrzehnte fort – unabhängig davon, wer aktuell Verantwortung trägt. Wer heute von „Generationengerechtigkeit“ spricht, muss deshalb auch benennen, dass frühere Gemeinderäte diese Gerechtigkeit teilweise vorweg verbraucht haben, indem sie Prestigemaßnahmen ermöglichten, deren langfristige finanzielle Tragfähigkeit nicht gesichert war und die sich der Ort strukturell nicht leisten konnte. Haushaltskonsolidierung ist daher nicht nur eine Reaktion auf äußere Umstände, sondern auch die späte Korrektur politischer Beschlüsse, die lange Zeit nicht ausreichend hinterfragt wurden.
Verantwortung endet nicht mit der Wahlperiode.
Besonders problematisch ist, dass Konsolidierung fast ausschließlich über Belastungen für Bürger, Familien und Unternehmen erfolgt. Höhere Gewerbesteuer in einer wirtschaftlich angespannten Lage, deutlich steigende Kita-Gebühren bei gleichzeitig reduzierten Leistungen, Kürzungen bei Vereinen, Einschnitte bei Öffnungszeiten – all das trifft direkt den Alltag. Gleichzeitig wird betont, dass die Gemeinde auf „die meisten Ausgaben kaum Einfluss“ habe. Wenn das stimmt, stellt sich eine unbequeme Frage: Warum wird dann nicht offen benannt, welche Aufgaben und Standards strukturell nicht mehr leistbar sind?
Stattdessen wird suggeriert, man habe „alles geprüft“ und es gebe keine Alternative. Doch Alternativlosigkeit ist kein Sachargument, sondern ein politischer Schutzschild. Sie entlastet von der Pflicht, Prioritäten offen zu benennen. Denn natürlich gäbe es Alternativen: zeitliche Streckung von Maßnahmen, ehrliche Aufgabenverzichtsdebatten, stärkere interkommunale Kooperation, kritische Prüfung ausgelagerter Bereiche, konsequente Folgekostenrechnung bei Investitionen. Diese Punkte tauchen höchstens am Rand auf.
Ein weiterer blinder Fleck ist die Ausgabenentwicklung selbst. Die Aussage, dass die Erträge seit 2019 um 32 Prozent, die Ausgaben aber um 61 Prozent gestiegen seien, ist zentral – wird aber nicht weiter aufgeschlüsselt. Welche Bereiche treiben diese Entwicklung? Personal? Soziales? Gebäude? Ausgelagerte Aufgaben? Pflichtaufgaben, die politisch gewollt ausgeweitet wurden? Ohne diese Differenzierung bleibt die Botschaft abstrakt und die Verantwortung diffus.
So entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht: Auf der einen Seite detaillierte Forderungen an Bürger und Betriebe, auf der anderen Seite eine erstaunliche Zurückhaltung, die eigenen strukturellen Entscheidungen der vergangenen Jahre kritisch zu beleuchten. Wer aber nur spart, ohne Ursachen zu klären, verschiebt das Problem – er löst es nicht.
Am Ende bleibt ein Widerspruch: Der Haushalt soll von „Weitsicht“ geprägt sein, gleichzeitig wird Zukunftsfähigkeit über Kürzungen bei Bildung, Betreuung, Vereinen und Infrastruktur erkauft. Das mag kurzfristig rechtlich notwendig sein, ist aber kein strategischer Entwurf für eine lebenswerte Gemeinde. Weitsicht hieße, offen zu sagen, was Kirchzarten künftig leisten will – und was bewusst nicht mehr. Solange diese Debatte ausbleibt, ist Haushaltskonsolidierung vor allem eines: ein schmerzhafter Reparaturbetrieb, der Symptome verwaltet, aber die Ursachen schont.
Adrian Kempf