Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reutter,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die jüngste Pressemitteilung der Gemeinde Kirchzarten zur Haushaltskonsolidierung stellt den aktuellen Stand des Verfahrens, die zeitlichen Abläufe sowie die vorgesehenen Maßnahmen sachlich dar. Sie ist formal korrekt, verwaltungstechnisch sauber formuliert und folgt der bekannten Logik kommunaler Haushaltskommunikation.
Inhaltlich bleibt sie jedoch unvollständig.
- Ursachenanalyse bleibt erneut aus
In der gesamten Darstellung fehlt eine explizite Benennung der strukturellen Ursachen der finanziellen Schieflage. Weder werden die seit Jahren stark steigenden Sozial- und Jugendhilfekosten thematisiert, noch die fortlaufende Ausweitung gesetzlicher Pflichtaufgaben, deren Finanzierung nicht im gleichen Maß durch Bund und Land abgesichert ist.
Ebenso unerwähnt bleibt, dass diese Entwicklungen nicht Ergebnis kommunaler Gestaltungsentscheidungen sind, sondern Resultat übergeordneter Gesetzgebung, deren finanzielle Folgen überwiegend von den Kommunen getragen werden müssen. Dadurch entsteht ein verkürztes Bild der tatsächlichen Ursachenlage.
- Verwaltungsaufwand wird isoliert betrachtet
Die angekündigten Einsparungen in Verwaltung und Struktur werden als zentraler Ansatz dargestellt. Diese Darstellung blendet aus, dass der Anstieg des Verwaltungsaufwands in den vergangenen Jahren primär auf eine erhebliche Zunahme gesetzlicher Aufgaben, Dokumentationspflichten und Verfahrensanforderungen zurückzuführen ist.
Die Verwaltung ist damit nicht Ursprung der Kostenentwicklung, sondern deren Ausführungsinstanz. Eine isolierte Betrachtung interner Effizienz greift daher zu kurz, wenn strukturelle Mehrbelastungen nicht gleichzeitig benannt werden.
- Steueranpassungen ohne wirtschaftliche Einordnung
Die vorgesehenen Anpassungen bei Grund- und Gewerbesteuer werden mit Vergleichszahlen anderer Kommunen begründet. Eine Einordnung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf Betriebe, Investitionsentscheidungen und Standortattraktivität erfolgt nicht.
Dabei ist bekannt, dass insbesondere mittelständisch geprägte Wirtschaftsstrukturen sensibel auf steuerliche Mehrbelastungen reagieren. Steuererhöhungen wirken nicht isoliert, sondern kumulativ – gemeinsam mit steigenden Energie-, Lohn- und Finanzierungskosten. Diese Zusammenhänge bleiben in der Mitteilung unberücksichtigt.
- Kinderbetreuung: Darstellung ohne Finanzursache
Die Anpassung von Betreuungszeiten und Elternbeiträgen wird als notwendige Maßnahme beschrieben, flankiert durch Hinweise auf soziale Abfederung. Was fehlt, ist die klare Darstellung, weshalb dieser Bereich überhaupt unter Kostendruck steht.
Die Ursachen liegen nicht in lokalen Fehlsteuerungen, sondern in dauerhaft steigenden Standards, Personalkosten und gesetzlichen Anforderungen bei gleichzeitig unzureichender Gegenfinanzierung. Ohne diese Einordnung bleibt die Maßnahme erklärungsarm.
- Transparenz wird auf Prozesse reduziert
Die Pressemitteilung betont Transparenz vor allem im Sinne von Abläufen, Fristen und Beteiligungsformaten. Transparenz im inhaltlichen Sinne – also die offene Benennung von Ursachen, Zuständigkeiten und politischen Ebenen – findet nicht statt.
Damit wird zwar der Ablauf nachvollziehbar dargestellt, nicht jedoch die strukturelle Ausgangslage, die zu den Maßnahmen geführt hat.
- Zusammenfassende Einordnung
Die Haushaltslage der Gemeinde Kirchzarten ist nicht isoliert zu betrachten und nicht primär Ergebnis lokaler Ausgabenpolitik. Sie ist Ausdruck einer langfristigen strukturellen Überforderung der Kommunen durch übergeordnete politische Entscheidungen bei gleichzeitig unzureichender finanzieller Ausstattung.
Solange diese Zusammenhänge in der öffentlichen Darstellung nicht benannt werden, bleibt jede Maßnahmenkommunikation zwangsläufig unvollständig.
Adrian Kempf
Kirchzarten im Dreisamtal