Friedrich Merz fordert Klarnamen im Netz

Aber wo bleibt die Transparenz der Macht? Wer Bürger zur Offenlegung zwingt, muss zuerst Parteispenden, Lobbykontakte und milliardenschwere Entscheidungswege vollständig offenlegen.

Wenn über eine Klarnamenpflicht im Internet gesprochen wird, wird das meist mit Verantwortung, Anstand und der Bekämpfung von Hass begründet. So auch von Friedrich Merz. Die Botschaft ist klar: Wer im digitalen Raum spricht, soll mit seinem echten Namen geradestehen. Keine Masken mehr, keine Pseudonyme, keine geschützten Räume. Transparenz für alle.

Doch Transparenz ist in einer Demokratie kein Einbahnstraßenprinzip. Und genau hier beginnt die Doppelmoral zu brennen.

Wer fordert, dass der Bürger im Netz seinen Personalausweis offenlegt, muss sich fragen lassen, wie es um die Transparenz dort steht, wo Macht und Milliarden bewegt werden. Nicht jeder politische Termin wird protokolliert. Informelle Treffen, Hintergrundgespräche, SMS-Kommunikation – sie entziehen sich oft der systematischen Dokumentation. Als es um milliardenschwere Impfstoffverträge ging, stand Ursula von der Leyen im Zentrum der Kritik, weil SMS im Austausch mit Pfizer nicht vollständig offengelegt wurden. Es ging nicht um Klatsch und Tratsch, sondern um Verträge in historischer Größenordnung. Transparenz? Nur bruchstückhaft.

Beim Cum-Ex-Komplex wiederum tauchten Treffen auf, Kalendervermerke, Erinnerungslücken. Olaf Scholz musste sich Fragen gefallen lassen. Milliardenverluste für den Staat, aber politische Verantwortlichkeit bleibt diffus. Wenn der einfache Bürger für einen zugespitzten Kommentar im Netz identifizierbar sein soll – warum verschwimmt Verantwortung bei Steuerschäden in Milliardenhöhe?

Parteinahe Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Heinrich-Böll-Stiftung erhalten erhebliche staatliche Mittel. Formal ist vieles geregelt, doch für den normalen Bürger sind Geldflüsse, Netzwerke und personelle Überschneidungen kaum durchschaubar. Lobbyregister existieren, aber informelle Zugänge, Abendessen, Hintergrundrunden entziehen sich der öffentlichen Kontrolle. Transparenz endet oft dort, wo Macht beginnt.

Und nun kommt die Debatte um hunderte Fragen zu NGOs und deren Finanzierung. Wenn Organisationen staatliche Gelder erhalten und politisch Einfluss nehmen, ist Transparenz legitim. Aber auch hier gilt: Transparenz muss strukturell sein – bei Finanzierung, Entscheidungswegen, Netzwerken. Sie darf nicht selektiv eingefordert werden, je nachdem, ob man Bürger oder politische Akteure betrachtet.

Und auch Robert Habeck steht exemplarisch für ein Problem moderner Politik: milliardenschwere Förderprogramme, Transformationsfonds und Subventionsentscheidungen, deren Wirksamkeit, Auswahlkriterien und Kontrolle für den Bürger kaum nachvollziehbar sind. Wenn hunderte Millionen Euro in Projekte fließen, die später scheitern oder massiv nachfinanziert werden müssen, dann stellt sich die Frage nach politischer Verantwortung. Nicht im strafrechtlichen Sinne – sondern im demokratischen. Wer mit Steuergeld in dieser Größenordnung operiert, muss sich einer maximalen Transparenzpflicht stellen. Sonst entsteht der Eindruck, dass unten im Kommentarbereich Rechenschaft verlangt wird, während oben im Milliardenhaushalt nur politische Erklärungen ausreichen.

Wer Klarnamen im Internet fordert, sollte sich auch der Symbolik an anderer Stelle stellen. An den deutschen Grenzen gilt Identitätspflicht für den Bürger. Wer einreist, muss sich ausweisen. Wer Leistungen beantragt, muss sich registrieren. Doch politische Verantwortung für Grenzentscheidungen bleibt stets kollektiv – getragen von Regierungen, Ministerien und Koalitionsausschüssen. Namen stehen unter Pressemitteilungen, aber konkrete Entscheidungswege verschwinden oft im administrativen Nebel. Wenn Identität zur demokratischen Grundvoraussetzung erklärt wird, dann darf sie nicht nur für den Einzelnen gelten, sondern muss auch politische Entscheidungsprozesse personell nachvollziehbar machen.

Und noch eine Frage der Glaubwürdigkeit: In sozialen Medien unterschreibt auch Friedrich Merz nicht jeden Beitrag persönlich, sondern häufig mit „Team Merz“. Das ist legitim – politische Kommunikation ist arbeitsteilig organisiert. Doch es zeigt den Widerspruch: Während Bürger ihre Identität vollständig offenlegen sollen, kommuniziert die politische Führung selbst über kollektive Accounts, Pressestellen und Teams. Wenn Anonymität im digitalen Raum grundsätzlich als Problem dargestellt wird, dann sollte diese Maßgabe nicht nur für Kommentare gelten, sondern auch für politische Kommunikation. Transparenz darf kein Maßstab sein, der nur nach unten wirkt.

Mit 16 Jahren dürfen junge Menschen in Deutschland inzwischen auf europäischer Ebene wählen. Sie gelten als politisch mündig genug, um über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzuentscheiden. Doch gleichzeitig soll im digitalen Raum die Anonymität weiter eingeschränkt werden. Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wenn Jugendliche früh politische Verantwortung übernehmen dürfen, warum soll ihnen dann nicht auch ein geschützter Raum zur Information, Meinungsbildung und Diskussion zugestanden werden? Politische Reife entsteht nicht durch Kontrolle, sondern durch offene Debatte. Wer junge Menschen als wahlberechtigt anerkennt, muss ihnen auch Vertrauen in ihre Fähigkeit zur selbstständigen Informationsbeschaffung und Meinungsäußerung entgegenbringen.

Das eigentliche Spannungsfeld liegt tiefer. Anonymität im Internet ist nicht automatisch Feigheit. Sie kann Schutz sein: für Whistleblower, für Angestellte, für Menschen mit unpopulären Meinungen, für jene, die Kritik üben, ohne berufliche oder soziale Repression zu riskieren. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungsfreiheit – nicht nur die konforme, sondern gerade die unbequeme.

Wenn der Staat vom Bürger maximale Offenlegung verlangt, während politische Kommunikation auf höchster Ebene informell bleibt, entsteht ein Ungleichgewicht. Unten totale Identifizierbarkeit, oben situative Erinnerungslücken. Unten Klarnamenpflicht, oben Netzwerkstrukturen. Unten digitale Durchleuchtung, oben Akten mit Schwärzungen.

Das ist der Kern der Doppelmoral: Transparenz wird vertikal gefordert – aber nicht horizontal gelebt.

Eine glaubwürdige Linie wäre eine andere: Wer Klarnamen im Netz fordert, muss zuerst vollständige Transparenz bei Parteispenden, Beraterverträgen, Lobbykontakten, staatlichen Förderstrukturen und milliardenschweren Vertragsverhandlungen schaffen. Dokumentationspflicht für politische Entscheidungsprozesse, nachvollziehbare Offenlegung von Einflussketten, echte persönliche Verantwortung bei Fehlentscheidungen.

Transparenz darf kein Disziplinierungsinstrument für Bürger sein, während Machtstrukturen sich hinter Komplexität verschanzen. Wenn es um demokratische Sauberkeit geht, dann gilt: Erst Licht in die Schaltzentralen – dann Diskussion über Klarnamen im Kommentarbereich.