Zwischen 2016 und 2025 haben staatliche Stellen in Deutschland über 100 Millionen Euro dafür ausgegeben, digitale Äußerungen zu überwachen, zu klassifizieren und entfernen zu lassen. Nicht zur Verfolgung konkreter Straftaten, sondern zur Vorselektion gesellschaftlich akzeptabler Meinungen. Diese Entwicklung ist kein technisches Detail und kein Randthema, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden politischen Paradigmenwechsels: weg vom mündigen Bürger, hin zum zu steuernden Risiko.
Im europäischen Kontext wird diese Entwicklung systematisch verstärkt. Mit Instrumenten wie Digital Services Act (DSA), European Media Freedom Act (EMFA), dem European Democracy Shield und sogenannten Prebunking-Strategien entsteht kein Schutzraum für Demokratie, sondern ein technokratisches Meinungsregime. Zensur tritt dabei nicht mehr als Verbot auf, sondern als algorithmische Unsichtbarmachung, als De-Ranking, als Vertrauenslabel. Man darf noch sprechen – aber man wird nicht mehr gehört. Das ist die effizienteste Form moderner Unterdrückung.
Besonders perfide ist die Auslagerung dieser Macht. Staatlich finanzierte NGOs übernehmen Aufgaben, die dem Staat selbst aus guten Gründen verwehrt sind. Unter dem Deckmantel von „Zivilgesellschaft“, „Demokratieförderung“ oder „Kampf gegen Hass und Desinformation“ beobachten, bewerten und melden sie Äußerungen von Bürgern – nicht auf Grundlage klarer Rechtsnormen, sondern nach ideologischen Kriterien. So entsteht ein zweiter, informeller Staatsapparat, alimentiert aus Steuergeldern, politisch eng vernetzt, aber demokratischer Kontrolle weitgehend entzogen. Die über 100 Millionen Euro entfalten hier ihre eigentliche Wirkung: als Betriebskapital einer gesellschaftlichen Disziplinierungsindustrie.
Diese staatlichen Signale bleiben nicht folgenlos. Sie werden gesellschaftlich internalisiert. Immer mehr Menschen ernennen sich selbst zu Moralwächtern, überwachen ihre Mitbürger, melden Aussagen, archivieren Profile, veröffentlichen private Daten, setzen Arbeitgeber unter Druck oder initiieren Boykotte. Der digitale Pranger ersetzt das Argument. Denunziation ersetzt Diskurs. So entsteht ein Klima, in dem soziale und wirtschaftliche Existenz von Konformität abhängt. Abweichung gilt nicht mehr als legitim, sondern als gefährlich.
Parallel dazu etabliert sich ein weiteres Machtinstrument: politisch motiviertes Debanking. Zahlreiche Bankkonten werden in Deutschland ohne triftigen Grund gekündigt – sowohl durch private Banken als auch durch Sparkassen, die als Anstalten des öffentlichen Rechts eigentlich einer direkten Grundrechtsbindung unterliegen. Gerade Sparkassen dürfen Konten nicht beliebig kündigen, da sie einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen. Dennoch häufen sich Fälle, in denen Journalisten, Unternehmer oder politisch unbequeme Bürger faktisch vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden. Finanzielle Infrastruktur wird so zum Disziplinierungswerkzeug.
Dass diese Entwicklung kein Zufall ist, zeigt ein Blick auf die wirtschaftliche Realität der EU selbst. Google führt in seinen Quartalsberichten inzwischen einen eigenen Kostenpunkt mit der Bezeichnung „Bußgelder der Europäischen Kommission“. Der Stand zum 30. September: 10,5 Milliarden US-Dollar. Geldstrafen dieser Größenordnung gelten nicht mehr als Ausnahme, sondern als einkalkulierter Fixkostenfaktor. Regulierung hat ihren ordnenden Charakter verloren und ist zu einem dauerhaften fiskalischen Zugriffsinstrument geworden. Der Ökonom Marc Friedrich bringt es auf den Punkt: Die EU hat sich verrannt.
Am Ende dieser Entwicklung steht nicht mehr die Regulierung von Inhalten, sondern die administrative Auslöschung von Personen.
Ohne Anklage. Ohne Verfahren. Ohne rechtliches Gehör.
Allein durch Aufnahme auf Sanktionslisten.
Wie soll man das nennen?
Vogelfrei? Verbannt? Aussätzig?
Sanktionen machen Menschen zu Unpersonen – nicht durch Schuld, sondern durch Zuschreibung. Bankkonten werden gesperrt, Reisen unmöglich gemacht, berufliche Existenzen zerstört. Der Rechtsstaat wird dabei nicht offen abgeschafft, sondern umgangen. Man könnte es zynisch als die „humane“ Variante moderner Machtprojektion bezeichnen: keine Drohnen, kein Blut, keine Explosionen – dafür totale soziale Vernichtung per Verwaltungsakt.
Wer verstehen will, wohin Europa steuert, sollte das Gespräch mit der von der EU sanktionierten Schweizer Journalistin Nathalie Yamb sehen. Es ist kein Randfall, sondern ein Blick in eine mögliche Zukunft, in der jeder Bürger – innerhalb oder außerhalb der EU – über Nacht zur Unperson erklärt werden kann.
Die Europäische Union befindet sich damit in einem postdemokratischen Zustand: formell rechtsstaatlich, faktisch autoritär. Wahlen existieren, aber Diskurse werden vorstrukturiert. Meinungsfreiheit steht auf dem Papier, wird aber durch Technik, Finanzierung und moralischen Druck ausgehöhlt. Nicht der Bürger kontrolliert die Macht – die Macht formt den Bürger.
Demokratie stirbt hier nicht durch Gewalt.
Sondern durch Verwaltung, Filter, Listen und moralische Selbstgewissheit.
Und genau das macht diese Entwicklung so gefährlich.
Adrian Kempf
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