DER MERCOSUR-KONFLIKT

Wie die Europäische Union ihre eigene Landwirtschaft opfert

Einleitung: Kein Freihandel, sondern organisierte Schieflage

Das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäische Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur wird offiziell als historischer Meilenstein des freien Welthandels verkauft. In Wahrheit handelt es sich um einen strukturell unausgewogenen Marktzugriff, der europäische Landwirtschaftsbetriebe systematisch benachteiligt, ihre wirtschaftliche Existenz untergräbt und zentrale politische Ziele der Europäischen Union selbst konterkariert.

Dieses Abkommen ist kein neutraler Austausch zwischen gleichwertigen Partnern. Es ist ein Mechanismus, der ungleiche Produktionsbedingungen ignoriert, reale Kosten ausblendet und politische Verantwortung externalisiert. Die Leidtragenden sind nicht abstrakte Märkte, sondern konkrete bäuerliche Betriebe, ländliche Räume und letztlich die Ernährungssouveränität Europas.

Wer dieses Abkommen unterstützt, muss sich der Tatsache stellen, dass hier nicht „Freihandel“ betrieben wird, sondern ein asymmetrischer Wettbewerb, bei dem europäische Bauern mit einem Regelwerk gefesselt werden, während ihre Konkurrenz mit deutlich geringeren Lasten in denselben Markt drängt.

Gleicher Markt, ungleiche Regeln – der Kern des Problems

Die Europäische Union unterwirft ihre Landwirte einem der dichtesten Regulierungsregime weltweit. Umweltauflagen, Tierwohlvorgaben, Dünge- und Pflanzenschutzrecht, Dokumentationspflichten, Flächenstilllegungen, Biodiversitätsauflagen und permanente Kontrollen sind für europäische Bauern keine Option, sondern zwingende Voraussetzung für wirtschaftliches Überleben.

Diese Vorgaben betreffen nicht das Endprodukt, sondern den gesamten Produktionsprozess. Sie greifen tief in betriebliche Entscheidungen ein, begrenzen Erträge, erhöhen Kosten und reduzieren unternehmerische Freiheit. Wer diese Regeln verletzt, riskiert nicht nur Bußgelder, sondern den Entzug von Existenzgrundlagen.

Demgegenüber stehen Mercosur-Produzenten, deren Waren zwar EU-Importstandards im Hinblick auf Rückstände und Lebensmittelsicherheit erfüllen müssen, die jedoch nicht denselben Produktionsauflagen unterliegen. Entscheidend ist allein, dass das Endprodukt bestimmte Grenzwerte einhält. Wie es erzeugt wurde – unter welchen Umweltbedingungen, mit welchem Flächenverbrauch, mit welchen sozialen und ökologischen Folgekosten – bleibt weitgehend irrelevant.

Damit wird ein fundamentaler Grundsatz verletzt: Gleiche Marktteilnahme erfordert gleiche Lasten.

Was hier praktiziert wird, ist das Gegenteil.

Die Illusion der Gleichwertigkeit

Befürworter des Abkommens argumentieren regelmäßig, es gebe keine Ungleichbehandlung, da importierte Produkte denselben Lebensmittelstandards genügen müssten wie europäische. Dieses Argument ist bewusst verkürzt.

Lebensmittelstandards prüfen das Ergebnis, nicht den Weg dorthin. Sie ersetzen keine Umweltpolitik, keine Tierwohlpolitik, keine Agrarstrukturpolitik. Ein Rindfleischprodukt kann hygienisch einwandfrei sein und dennoch aus einem System stammen, das großflächige Entwaldung begünstigt, Biodiversität zerstört, Wasserressourcen belastet und soziale Mindeststandards unterläuft.

Europäische Bauern hingegen müssen genau diese Aspekte vorab berücksichtigen – unabhängig davon, ob der Markt diese Leistungen honoriert oder nicht. Die Kosten werden internalisiert, der Nutzen externalisiert.

Das ist kein Versehen, sondern ein Konstruktionsfehler des Abkommens.

Externalisierte Kosten – importierte Schäden

Die europäische Agrarpolitik zwingt Betriebe dazu, Umwelt- und Klimaschäden zu vermeiden oder zu minimieren. Bodenschutzmaßnahmen, Gewässerrandstreifen, Einschränkungen beim Pflanzenschutz, reduzierte Düngung, Schutz von Dauergrünland und Biotopen – all das verursacht Kosten, senkt Erträge und erhöht den Arbeitsaufwand.

Diese Kosten spiegeln sich im Preis wider.

Mercosur-Produkte hingegen profitieren davon, dass zentrale Umweltfolgen nicht eingepreist sind. Entwaldung, Bodenerosion, Methanemissionen aus extensiver Rinderhaltung, Pestizideinsatz unter weniger restriktiven Bedingungen – all diese Faktoren beeinflussen den Weltmarktpreis, ohne dass sie als Kosten sichtbar werden.

Die Europäische Union importiert damit billig produzierte Umweltzerstörung, während sie ihre eigenen Bauern für dieselben Praktiken sanktioniert.

Das ist ökologisch widersinnig und ökonomisch ruinös.

Haftung ohne Verantwortung – Verantwortung ohne Haftung

Ein europäischer Landwirt haftet persönlich für Verstöße gegen Umwelt-, Tier- oder Verbraucherschutzrecht. Selbst formale Fehler können zu Prämienkürzungen, Rückforderungen oder existenzbedrohenden Sanktionen führen. Die Beweislast liegt faktisch beim Betrieb.

Mercosur-Produzenten hingegen bewegen sich in einem System, in dem Verantwortung entlang der Lieferkette diffundiert. Zertifikate ersetzen Kontrollen, Sammelchargen ersetzen Rückverfolgbarkeit, staatliche Stellen im Exportland ersetzen unmittelbare Haftung. Umwelt- oder Sozialschäden bleiben meist folgenlos für den einzelnen Produzenten.

So entsteht ein struktureller Vorteil: Wettbewerb ohne Risiko gegen Wettbewerb unter Dauerhaftung.

Nachhaltigkeitskapitel als Feigenblatt

Das Abkommen enthält Kapitel zu Nachhaltigkeit, Umwelt- und Arbeitsstandards. Diese werden regelmäßig als Beweis für Ausgewogenheit angeführt. In der Praxis sind diese Kapitel jedoch politisch weich, rechtlich schwach und kaum sanktionsfähig.

Handelsregeln hingegen – Zollquoten, Marktöffnungen, Investitionsschutz – sind klar, durchsetzbar und einklagbar. Wer hier verstößt, muss mit unmittelbaren Konsequenzen rechnen.

Diese Asymmetrie ist entscheidend: Marktzugang ist hartes Recht, Nachhaltigkeit ist moralische Empfehlung.

Für europäische Bauern bedeutet das, dass sie realen Wettbewerbsdruck spüren, während die angeblichen Ausgleichsmechanismen faktisch folgenlos bleiben.

Ein Abkommen gegen die eigene Landwirtschaft

In der Summe entsteht ein System, in dem europäische Landwirtschaft politisch instrumentalisiert wird. Sie soll Umweltziele erfüllen, Tierwohl garantieren, Landschaft pflegen und gleichzeitig im globalen Preiswettbewerb bestehen – gegen Produzenten, die diese Lasten nicht tragen müssen.

Das ist kein fairer Wettbewerb.

Das ist ein politisch hergestelltes Ungleichgewicht.

Währungsrealität statt Wettbewerbsparität

Der wirtschaftliche Vorteil der Mercosur-Agrarproduktion entsteht nicht allein durch geringere Umwelt- oder Sozialauflagen. Er wird massiv verstärkt durch strukturelle Währungs- und Kostendifferenzen, die im Abkommen vollständig ignoriert werden.

Landwirtschaftliche Betriebe in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay produzieren in Währungen, die regelmäßig gegenüber dem Euro abwerten. Löhne, Flächenpreise, Energiekosten und Investitionen werden dadurch im Export künstlich verbilligt. Diese Abwertung wirkt wie eine dauerhafte Exportsubvention – ohne Haushaltsdebatte, ohne politische Verantwortung, ohne Ausgleichsmechanismus.

Europäische Bauern hingegen operieren in einem Hochkostenraum mit stabiler Währung, hohen Energiepreisen, strengen Arbeitsschutzauflagen und steigenden Investitionskosten. Maschinen, Dünger, Ersatzteile, Versicherungen und Kredite folgen einer Preislogik, die keinerlei Rücksicht auf globale Dumpingeffekte nimmt.

Das Ergebnis ist kein fairer Wettbewerb, sondern ein systematischer Preisabstand, der selbst bei identischen Standards nicht auszugleichen wäre. Das Abkommen verschärft diesen Effekt, statt ihn zu kompensieren.

Kein CO₂-Preis für Agrarimporte – die große Leerstelle

Die Europäische Union erhebt für Industrieprodukte zunehmend einen CO₂-Grenzausgleich. Stahl, Zement und Energie sollen künftig nicht länger von klimapolitischen Schlupflöchern profitieren. Für Agrarimporte jedoch existiert ein solcher Mechanismus nicht.

Das ist kein Detail, sondern ein fundamentaler Widerspruch.

Landwirtschaftliche Produktion ist untrennbar mit Emissionen verbunden – durch Landnutzungsänderungen, Entwaldung, Methanemissionen aus der Tierhaltung, Lachgas aus Düngung sowie durch Transport über tausende Kilometer. All diese Emissionen bleiben bei Importen aus dem Mercosur faktisch kostenfrei.

Europäische Bauern hingegen werden über Düngeverordnungen, Tierhaltungsauflagen, Flächenstilllegungen und Klimaberichtspflichten gezwungen, Emissionen zu senken – auf eigene Kosten und mit unmittelbaren wirtschaftlichen Konsequenzen.

Die Botschaft ist eindeutig: Klimaschutz gilt nur dort, wo er politisch durchsetzbar ist – nicht dort, wo er Handelsströme verteuern würde.

Transport als blinder Fleck der Moralpolitik

Das Abkommen setzt voraus, dass Rindfleisch, Geflügel, Soja, Ethanol und Futtermittel über interkontinentale Distanzen transportiert werden. Diese Transporte sind energieintensiv, emissionsreich und abhängig von globalen Lieferketten, die weder resilient noch krisenfest sind.

Gleichzeitig wird europäischen Bauern vorgeworfen, sie produzierten nicht regional genug, nicht klimafreundlich genug, nicht nachhaltig genug. Diese moralische Schieflage ist kaum zu überbieten.

Regionale Erzeugung wird durch Importlogik systematisch untergraben, während der ökologische Fußabdruck globaler Lieferketten politisch ausgeblendet bleibt. Wer so argumentiert, betreibt keine Umweltpolitik, sondern moralische Doppelstandards.

Strukturzerstörung als stillschweigendes Kalkül

Das Abkommen trifft nicht „die Landwirtschaft“ im Allgemeinen, sondern gezielt kleine und mittlere Betriebe. Diese verfügen weder über Skalenvorteile noch über Marktmacht, um Preisdruck abzufedern. Sie können Investitionen in zusätzliche Auflagen nicht beliebig verteilen und haben keine Rücklagen, um jahrelange Verlustphasen zu überstehen.

Großbetriebe, Agrarkonzerne und Investoren hingegen profitieren von der Marktöffnung. Sie können Produktionsketten international verlagern, Risiken streuen und politische Vorgaben strategisch umgehen. Der Strukturwandel ist kein Nebeneffekt des Abkommens – er ist seine logische Folge.

Mit jedem Hof, der aufgibt, verliert Europa nicht nur Produktionskapazität, sondern Wissen, regionale Wertschöpfung und soziale Stabilität. Diese Verluste sind irreversibel.

Abhängigkeit statt Ernährungssouveränität

Ein zentrales Versprechen der europäischen Agrarpolitik lautet Versorgungssicherheit. Dieses Abkommen arbeitet in die entgegengesetzte Richtung.

Je mehr europäische Produktion durch ungleichen Wettbewerb verdrängt wird, desto größer wird die Abhängigkeit von Importen. Diese Abhängigkeit betrifft nicht nur Fleisch oder Futtermittel, sondern die gesamte Wertschöpfungskette – von Saatgut über Eiweißfuttermittel bis hin zu Verarbeitungskapazitäten.

In Krisenzeiten, bei geopolitischen Spannungen oder Handelskonflikten wird diese Abhängigkeit zum Risiko. Die europäische Politik nimmt dieses Risiko bewusst in Kauf, um kurzfristige Preisvorteile zu realisieren und politische Konflikte zu vermeiden.

Das ist strategisch kurzsichtig und langfristig gefährlich.

Transparenzpflichten – einseitig verteilt

Europäische Bauern unterliegen einer nahezu vollständigen Transparenzpflicht. Flächen sind digital kartiert, Bewirtschaftungsdaten abrufbar, Tierbewegungen dokumentiert, Kontrollen jederzeit möglich. Verstöße werden sanktioniert, oft unabhängig von Vorsatz oder Verhältnismäßigkeit.

Mercosur-Lieferketten hingegen beruhen auf Zertifikaten, Sammelchargen und staatlichen Bestätigungen. Eine gleichwertige, flächendeckende Kontrolle existiert nicht. Die Verantwortung wird entlang der Kette verdünnt, bis sie politisch folgenlos wird.

Die Europäische Union akzeptiert dieses Ungleichgewicht, obwohl sie intern maximale Transparenz fordert. Damit schafft sie ein Zwei-Klassen-System der Verantwortung.

Demokratie ohne Mitgestaltung

Besonders brisant ist die demokratische Dimension des Abkommens. Die Regeln, unter denen europäische Bauern wirtschaften müssen, werden auf EU-Ebene beschlossen. Die Handelspolitik jedoch, die ihre Existenzgrundlagen untergräbt, entzieht sich weitgehend ihrem Einfluss.

Bauern sind Adressaten der Folgen, nicht Akteure der Entscheidung. Ihre Interessen werden in Verhandlungen marginalisiert, ihre Warnungen relativiert, ihre Proteste als rückwärtsgewandt diskreditiert.

Das ist demokratisch problematisch und politisch riskant. Wer ganze Berufsstände dauerhaft übergeht, zerstört Vertrauen in Institutionen.

WTO als Ausrede, nicht als Zwang

Immer wieder wird behauptet, weitergehende Schutzmaßnahmen seien wegen der Regeln der World Trade Organization nicht möglich. Diese Argumentation hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

Das WTO-Recht erlaubt ausdrücklich Ausnahmen zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und öffentlichen Interessen. Gleichwertige Anforderungen an Produktionsstandards sind zulässig, wenn sie nicht diskriminierend angewendet werden.

Was fehlt, ist nicht das Recht – sondern der politische Wille, es anzuwenden.

Die politische Wahrheit hinter dem Abkommen

Dieses Abkommen ist kein Unfall, kein Missverständnis und kein notwendiges Übel. Es ist das Ergebnis einer Politik, die Handelsinteressen über Produktionsrealitäten stellt, moralische Ansprüche selektiv anwendet und strukturelle Verlierer bewusst in Kauf nimmt.

Europäische Bauern zahlen den Preis für eine Globalisierung, die ihre eigenen Regeln nicht ernst nimmt.

Nachhaltigkeit als Rhetorik – nicht als Verpflichtung

Die Verteidiger des Abkommens verweisen regelmäßig auf die sogenannten Nachhaltigkeitskapitel. Sie sprechen von Umwelt-, Klima- und Sozialstandards, von Dialogformaten, Monitoring und Kooperation. Was sie verschweigen: Diese Kapitel sind politisch unverbindlich, rechtlich schwach und praktisch folgenlos.

Während Marktöffnungen, Zollsenkungen und Importkontingente exakt definiert, einklagbar und sanktionsbewehrt sind, bleiben Nachhaltigkeitsverpflichtungen vage. Verstöße führen nicht zu Marktbeschränkungen, sondern zu Konsultationen, Gesprächsrunden und Fortschrittsberichten. Es gibt keinen Mechanismus, der Umweltzerstörung, Entwaldung oder Sozialdumping effektiv sanktioniert.

Damit wird Nachhaltigkeit zur Begleitmusik eines Handelsregimes, das ausschließlich auf Mengen, Preise und Absatz ausgerichtet ist. Sie dient der politischen Beruhigung – nicht der Steuerung realer Produktionsbedingungen.

Der Handel gewinnt – die Bauern zahlen

Ein Blick auf die Profiteure des Abkommens zeigt, wessen Interessen tatsächlich bedient werden. Es sind nicht die Landwirte – weder in Europa noch in Südamerika. Es sind:

Großhändler, die Zugang zu billiger Rohware erhalten.

Verarbeiter, die ihre Margen durch günstige Inputs erhöhen.

Lebensmittelkonzerne, die Preisdruck nach unten weiterreichen.

Investoren, die von globalisierten Agrarstrukturen profitieren.

Diese Akteure operieren jenseits regionaler Verantwortung. Sie produzieren nicht, sie bewirtschaften keine Böden, sie halten keine Tiere. Sie handeln mit Volumen, nicht mit Verantwortung.

Europäische Bauern hingegen stehen am Ende dieser Kette. Sie tragen alle Kosten, alle Auflagen, alle Risiken – und haben keinerlei Einfluss auf die Preisbildung. Das Abkommen verstärkt diese Machtasymmetrie massiv.

Ausgleichszahlungen sind kein Gegenargument

Immer wieder wird behauptet, die Belastungen der europäischen Landwirtschaft würden durch Direktzahlungen und Förderprogramme kompensiert. Dieses Argument ist ökonomisch falsch und politisch zynisch.

Subventionen ersetzen kein funktionierendes Marktumfeld. Sie gleichen keine strukturelle Wettbewerbsverzerrung aus, sondern kaschieren sie. Ein Betrieb, der nur mit staatlicher Unterstützung überlebt, ist kein wettbewerbsfähiger Betrieb – er ist ein politisch geduldeter Sanierungsfall.

Zudem sind diese Zahlungen selbst an immer neue Auflagen gebunden. Sie erhöhen die Abhängigkeit, reduzieren unternehmerische Freiheit und verschärfen die Bürokratie. Sie sind kein Ausgleich, sondern Teil desselben Systems, das den Wettbewerb verzerrt.

Wer ernsthaft argumentiert, Subventionen seien die Antwort auf unfairen Handel, gibt implizit zu, dass der Handel unfair ist.

Die Erosion bäuerlicher Würde

Was in der Debatte fast nie benannt wird, ist der soziale und kulturelle Schaden dieses Abkommens. Landwirtschaft ist mehr als eine Produktionsbranche. Sie ist Träger von Wissen, Tradition, regionaler Identität und sozialem Zusammenhalt.

Wenn Höfe aufgeben, verschwinden nicht nur Arbeitsplätze. Es verschwinden Generationenwissen, regionale Kreisläufe und gewachsene Strukturen. Zurück bleiben industrielle Flächen, anonyme Lieferketten und ländliche Räume ohne Perspektive.

Das Abkommen beschleunigt diesen Prozess, indem es bäuerliche Arbeit entwertet und durch globale Massenproduktion ersetzt. Es signalisiert: Wer nachhaltig, regional und regelkonform produziert, ist zu teuer. Wer billig produziert, gewinnt.

Das ist eine politische Bankrotterklärung.

Die Illusion billiger Verbraucherpreise

Befürworter argumentieren, das Abkommen komme den Verbrauchern zugute. Billigere Lebensmittel seien ein sozialer Gewinn. Dieses Argument ist kurzsichtig und gefährlich.

Kurzfristig mögen einzelne Preise sinken. Langfristig jedoch führt der Verlust regionaler Produktion zu Abhängigkeit, Marktkonzentration und Preissetzungsmacht weniger Akteure. Sobald regionale Alternativen verschwunden sind, steigen Preise – und zwar unkontrolliert.

Gleichzeitig zahlen Verbraucher doppelt: einmal an der Kasse und ein zweites Mal über Steuern, Umweltfolgekosten und Infrastrukturverluste. Billig ist nicht günstig, wenn die Rechnung später kommt.

Politische Verantwortungslosigkeit als Strategie

Das Abkommen ist auch Ausdruck politischer Bequemlichkeit. Es erlaubt, Umwelt- und Tierwohlziele rhetorisch hochzuhalten, ohne sie im Handel konsequent durchzusetzen. Es erlaubt, Konflikte mit Exportländern zu vermeiden, indem man eigene Bauern belastet. Es erlaubt, Globalisierung zu feiern, ohne ihre Verlierer ernsthaft zu schützen.

Diese Strategie ist nicht nachhaltig – weder ökologisch noch sozial noch politisch. Sie untergräbt Vertrauen in europäische Institutionen und nährt das Gefühl, dass politische Entscheidungen gegen die eigenen Bürger getroffen werden.

Warum dieses Abkommen gestoppt werden muss

Das EU–Mercosur-Abkommen ist in seiner jetzigen Form nicht reformierbar. Seine strukturellen Ungleichgewichte sind kein Detailproblem, sondern sein Fundament. Ohne verbindliche Spiegelklauseln, ohne wirksame Sanktionen, ohne echten Grenzausgleich für Umwelt- und Sozialstandards bleibt es ein Angriff auf die europäische Landwirtschaft.

Ein Stopp dieses Abkommens ist kein Protektionismus. Er ist die Voraussetzung für fairen Handel. Wer Handel will, muss gleiche Regeln schaffen. Wer Nachhaltigkeit will, muss sie durchsetzen. Wer Bauern erhalten will, darf sie nicht opfern.

Die politische Konsequenz: Dieses Abkommen ist nicht zustimmungsfähig

Nach allen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Maßstäben bleibt nur ein Schluss:

Das EU–Mercosur-Abkommen ist in seiner aktuellen Form politisch nicht verantwortbar.

Es verstößt gegen den Grundsatz fairen Wettbewerbs.

Es unterläuft die eigenen Umwelt- und Klimaziele der Europäischen Union.

Es destabilisiert ländliche Räume.

Es zerstört bäuerliche Existenzen.

Und es verschiebt Verantwortung systematisch dorthin, wo sie politisch am wenigsten sichtbar ist.

Ein Abkommen, das nur funktioniert, wenn ein ganzer Berufsstand schrittweise verdrängt wird, ist kein Fortschritt – es ist ein Rückschritt mit Siegel.

Spiegelklauseln sind keine Forderung – sie sind Mindestvoraussetzung

Die Debatte um sogenannte „Mirror Clauses“ wird häufig als radikal oder unrealistisch dargestellt. Tatsächlich handelt es sich um nichts anderes als das Fundament jedes fairen Marktes: gleiche Regeln für gleichen Marktzugang.

Wenn europäische Bauern verpflichtet werden,

bestimmte Pflanzenschutzmittel nicht einzusetzen,
Tierwohlauflagen einzuhalten,
Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen,
Flächenstilllegungen zu akzeptieren,

dann ist es zwingend, dass importierte Produkte unter vergleichbaren Mindestbedingungen erzeugt wurden.

Alles andere ist politisch inkonsequent und ökonomisch zerstörerisch.

Spiegelklauseln sind kein Protektionismus. Sie sind die logische Verlängerung europäischer Standards über die Grenze hinaus. Wer sie ablehnt, sagt implizit: Diese Standards gelten nur für die eigenen Bauern – nicht für den Markt.

Ohne Sanktionen ist Nachhaltigkeit wertlos

Ein weiterer zentraler Mangel des Abkommens ist das Fehlen wirksamer Sanktionsmechanismen bei Umwelt-, Klima- und Sozialverstößen. Solange Verstöße folgenlos bleiben, sind Nachhaltigkeitskapitel reine Dekoration.

Ein fairer Handel erfordert:

klare Kriterien,
überprüfbare Nachweise,
und spürbare Konsequenzen bei Nichteinhaltung.

Solange Marktöffnungen automatisch greifen, Nachhaltigkeitsverstöße jedoch lediglich „dialogisch begleitet“ werden, besteht keine Balance. Es besteht eine Hierarchie – und sie steht eindeutig zugunsten des Handels.

Die Verantwortung der Institutionen

Dieses Abkommen ist kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – und damit auch politisch korrigierbar.

Die Verantwortung liegt bei:

der Europäischen Kommission, die dieses Abkommen vorantreibt,
den Mitgliedstaaten, die es ratifizieren oder stoppen können,
den Parlamenten, die über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden,
den Bauernverbänden, die ihre Rolle als Interessenvertretung ernst nehmen müssen.

Neutralität ist hier keine Option. Schweigen ist Zustimmung.

Bauernverbände zwischen Anpassung und Aufgabe

Besonders die europäischen Bauernverbände stehen an einem Scheideweg. Wer dieses Abkommen akzeptiert, akzeptiert langfristig:

den weiteren Verlust kleiner und mittlerer Betriebe,
die Industrialisierung der Landwirtschaft,
die Abhängigkeit von Subventionen,
und die politische Marginalisierung des Berufsstandes.

Ein Verband, der diesen Prozess begleitet, statt ihn zu bekämpfen, verliert seine Legitimation. Bauern brauchen keine Moderatoren ihres Niedergangs, sondern klare Vertreter ihrer Interessen.

Die Europäische Union als Akteur – nicht als Schiedsrichter

Die Europäische Union stellt sich in der öffentlichen Kommunikation gerne als neutrale Hüterin des Gemeinwohls dar: als Garantin von Nachhaltigkeit, fairen Märkten und sozialem Ausgleich. Das EU–Mercosur-Abkommen entlarvt diese Selbstdarstellung als Fassade.

In diesem Abkommen agiert die EU nicht als Schiedsrichter zwischen konkurrierenden Interessen, sondern als aktiver Markteröffner zugunsten bestimmter Akteursgruppen. Die Interessen europäischer Bauern werden dabei nicht abgewogen, sondern strukturell untergeordnet.

Wer Regeln setzt, Märkte öffnet und Gewinner wie Verlierer definiert, ist kein neutraler Akteur mehr. Er ist Teil des Spiels.

Von der politischen Union zur marktorientierten Interessenplattform

Die Art und Weise, wie dieses Abkommen vorangetrieben wird, offenbart eine grundlegende Verschiebung im Selbstverständnis der Europäische Union. An die Stelle politischer Ausgewogenheit ist eine technokratische Handelspolitik getreten, die sich primär an den Interessen exportorientierter Industrien, Handelskonzerne und globaler Verwertungsketten orientiert.

Landwirtschaftliche Produktion wird dabei nicht als systemrelevant betrachtet, sondern als variable Größe, die sich dem globalen Wettbewerb anzupassen habe. Die sozialen, ökologischen und regionalen Folgen dieser Anpassung gelten als nachrangig oder werden mit pauschalen Ausgleichsversprechen abgegolten.

Das entspricht nicht dem Handeln einer politischen Union mit Verantwortung für ihre Bürger, sondern dem Verhalten einer interessengetriebenen Plattform, die Marktzugänge organisiert und politische Risiken delegiert.

Die Rolle der Lobbystrukturen

Die einseitige Ausrichtung des Abkommens ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Einflussnahme durch gut organisierte, finanzstarke Lobbyakteure aus den Bereichen Handel, Verarbeitung, Logistik und Agrarindustrie. Diese Akteure verfügen über direkten Zugang zu Entscheidungsebenen, über Ressourcen für Studien, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit sowie über die Fähigkeit, ihre Interessen als „europäisches Gesamtinteresse“ zu framen.

Demgegenüber stehen bäuerliche Betriebe, regionale Verbände und ländliche Räume, deren Interessen fragmentiert, lokal gebunden und politisch weniger durchsetzungsfähig sind. Ihre Einwände werden angehört, protokolliert – und anschließend ignoriert.

So entsteht ein Ungleichgewicht, das nicht demokratisch legitimiert, sondern strukturell eingebaut ist.

NGO-Rhetorik, Konzernpraxis

Besonders problematisch ist die Diskrepanz zwischen Sprache und Handeln. Die EU bedient sich in ihrer Außendarstellung zunehmend einer Rhetorik, die an Nichtregierungsorganisationen erinnert: Nachhaltigkeit, Dialog, Partnerschaft, Transformation. Diese Begriffe suggerieren Gemeinwohlorientierung und moralische Integrität.

In der Praxis jedoch setzt die EU knallharte Handelsmechaniken um, die exakt den Interessen globaler Wertschöpfungsketten entsprechen. Nachhaltigkeit wird nicht durchgesetzt, sondern deklariert. Umwelt- und Sozialstandards werden nicht verknüpft, sondern ausgelagert. Verantwortung wird nicht übernommen, sondern verteilt, bis sie politisch unsichtbar wird.

Diese Kombination aus moralischer Selbstinszenierung und marktorientierter Praxis rechtfertigt die Frage, ob die EU hier noch als politische Institution agiert – oder bereits wie eine lobbygetriebene NGO mit regulatorischer Macht.

Demokratische Entkopplung als Systemmerkmal

Ein weiteres Kennzeichen dieses Abkommens ist die Entkopplung von Betroffenheit und Entscheidung. Europäische Bauern tragen die Konsequenzen, hatten jedoch keinen nennenswerten Einfluss auf die Ausgestaltung des Abkommens. Ihre Existenz wird verhandelt, ohne dass sie Verhandlungspartner sind.

Diese Form der Politik widerspricht dem demokratischen Anspruch der EU. Sie erzeugt das Gefühl, dass Entscheidungen nicht mehr im Interesse der Bürger getroffen werden, sondern entlang abstrakter Marktlogiken und externer Einflussnahmen.

Wer dauerhaft ganze Berufsgruppen übergeht, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern.

Die politische Verantwortung kann nicht delegiert werden

Die Europäische Union versucht, Verantwortung auf den Markt, auf globale Zwänge oder auf internationale Organisationen abzuwälzen. Doch Verantwortung ist nicht delegierbar. Wer ein Abkommen verhandelt, trägt die Folgen.

Es reicht nicht, Nachhaltigkeit zu beschwören, während man ihre Durchsetzung dem guten Willen anderer überlässt. Es reicht nicht, Bauern zu loben, während man ihre wirtschaftliche Grundlage untergräbt. Es reicht nicht, Dialog zu versprechen, wenn die Entscheidungen längst gefallen sind.

Glaubwürdigkeitsverlust mit Ansage

Mit dem EU–Mercosur-Abkommen riskiert die Europäische Union mehr als einen agrarpolitischen Konflikt. Sie riskiert ihre Glaubwürdigkeit als politische Gemeinschaft.

Eine Union, die:

ihre eigenen Standards nicht verteidigt,
ihre Bauern dem globalen Preisdruck aussetzt,
Nachhaltigkeit rhetorisch instrumentalisiert,
und Lobbyinteressen über regionale Existenz stellt,

handelt nicht im Sinne ihrer Bürger.

Sie handelt wie ein Akteur, der Märkte organisiert – nicht wie eine Institution, die Gesellschaft gestaltet.

Ein Appell an die Öffentlichkeit

Dieses Abkommen betrifft nicht nur Bauern. Es betrifft Verbraucher, Kommunen, Regionen und kommende Generationen. Es betrifft die Frage, ob Europa seine Ernährung künftig selbst gestalten will – oder ob sie dem globalen Markt überlassen wird.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Ehrlichkeit.

Billige Preise entstehen hier nicht durch Effizienz, sondern durch Verlagerung von Kosten.

Nachhaltigkeit wird nicht umgesetzt, sondern behauptet.

Fairness wird beschworen, aber nicht praktiziert.

So kann es nicht laufen

Dieses Abkommen markiert einen Wendepunkt. Entweder entscheidet sich Europa für einen Handel, der seine eigenen Werte ernst nimmt – oder es opfert sie zugunsten kurzfristiger Marktinteressen.

Europäische Bauern sind nicht das Problem, das es zu lösen gilt.

Sie sind Teil der Lösung – wenn man sie lässt.

Ein Handelsabkommen, das ihre Existenz gefährdet, ist kein Fortschritt.

Es ist ein politischer Fehler.

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